AfD Parteitag 2022

zuletzt geändert am 31.01.2023

Der AfD Parteitag zeigt es: die AfD wird nunmehr vollends zur nächsten rechtsradikalen Partei Deutschlands werden. In jedem Fall reiht sie sich schon längst in die Kette der rechts orientierten Nachkriegsparteien ein, die einmal waren und wieder verschwanden oder bedeutungslos wurden. Die meisten von ihnen sind nicht einmal mehr bekannt.

• Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
• Deutsche Partei (DP)
• Deutsche Volksunion (DVU)
• Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz
• Direkte Demokraten Deutschlands (DDD)
• Freie Wähler Deutschland (FWD)
• Offensive für Deutschland / Bund freier Bürger (BfB)
• Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (Pro DM)
• Republikaner
• Schill Partei (Hamburg)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• AfD (mit Mitgliedern der aufgelösten „pro Deutschland“ )

Manche dieser Parteien waren “nur” rechtspopulistisch, andere stramm rechtsradikal. Alle verneinen sie die Gleichheit der Menschen, denn der Deutsche ist allen überlegen. Glücklicherweise war der politische Einfluss der meisten Parteien bedeutungslos und laut einer älteren INSA-Umfrage lag der Anteil der Wahlberechtigten, die rechts wählten, relativ konstant bei rund 5%. Das galt jedenfalls bis zum Auftauchen der AfD, die 2013 zwar den Einzug in den Bundestag mit 4,7% knapp verfehlte, aber 2017 12,6% und 2021 10,3% der Stimmen erreichte. Laut INSA-Meinungstrend liegt die AfD mit aktuell 10,5% auf stabilem Niveau und noch vor der FDP.

Das aber mag sich in der weiteren Zukunft ändern, wenn man den zerworfenen Parteitag der AfD zur Grundlage nimmt. Seit 2013 und den Zeiten des Parteigründers Bernd Lucke folgte ein permanenter Wechsel in der Führungsspitze mit Frauke Petry, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel und Tino Chrupalla. Und seit dem Parteitag vom Juni 2022 steht der kommende Führer mit Björn Höcke bereits fest. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Alice Weidel und Tino Chrupalla ebenfalls Parteigeschichte sein werden.

Die Zukunft der AfD

Der AfD Parteitag hat eines manifestiert: einen Rechtsruck der Partei, getrieben von dem nachrichtendienstlich überwachten Rechtsextremisten Björn Höcke. Damit stehen die Chancen gut, dass die gesamte AfD als rechtsextrem und eventuell als verfassungswidrig eingestuft werden wird. Bis dahin wird es dauern, nicht aber werden die Mitglieder warten, die beim Parteitag als die etwas Gemäßigteren das Nachsehen hatten. Der Antritt von Björn Höcke an der Parteispitze wird zu einem Doppeleffekt führen. Er wird das rechtsextreme Lager bündeln und tendenziell stärken, so wie er gleichzeitig zu einem Exodus der Gemäßigteren führen wird. Die Chancen stehen gut, dass die Verdichtung der AfD zum Rechtsextremismus der AfD insgesamt Wählerstimmen kosten wird. Und die Chancen stehen gut, dass die AfD als rechtsextreme Partei irgendwann verboten werden wird.

So gesehen war der AfD Parteitag einer, der optimistisch in die Zukunft blicken lässt und die Stimmen der Rechten wieder auf die übliche 5%-Marke sinken lassen wird. Das ist immer noch zu viel, aber wohl der unvermeidbare Bodensatz brauner Gesinnung, den eine Demokratie, in der Meinungfreiheit herrscht, ertragen muss.

Weniger optimistisch müsste man sein, wenn der Führer Björn Höcke sich aus strategischen Gesichtspunkten entschlösse, stets als graue Eminenz aus dem Hintergrund zu agieren. Das würde bei den langsam mahlenden Behördenmühlen spät, sehr spät, zu spät zu einem Verbot der AfD führen und dem Führer noch lange Zeit geben. – Keine guten Aussichten.

Nach der Niedersachsenwahl

Die AfD hat in Niedersachsen die meisten Stimmen im Vergleich aller Parteien gewonnen, obwohl die Kompetenzwerte der Partei allesamt im Keller sind, aber weil die AfD die Angst vor sozialem Abstieg zu nutzen weiß. Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler gaben an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die anderen Parteien gesetzt zu haben. 90 Prozent sahen in der AfD die einzige Partei, mit der sie ihren Protest gegenüber der vorherrschenden Politik ausdrücken konnten. Von einer langfristigen Parteibindung sprechen nur zehn Prozent. Bleibt die Sorge um die Energieversorgung groß, könnte das der AfD auch in Westdeutschland weiteren Zuspruch bringen. Die AfD punktet mit Ressentiments, Angst und Protest.

Chrupalla leitet die AfD mit Co-Chefin Alice Weidel. Keiner in der AfD sieht mehr ein Problem in den Rechtsganzaußen innerhalb der AfD. Es ist seitdem vorbei mit der “Distanzeritis”, wie einige Parteimitglieder über Meuthens Vorgehen schimpften. Aber auch wenn Chrupalla den Machtkampf mit Meuthen gewonnen habe, er steckt längst in einem neuen mit Björn Höcke. Der rechtsextreme Landeschef aus Thüringen macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen auf den Chefposten (Quelle: Tagesschau, 10.10.2022).

Insofern hat sich die Lage seit dem Parteitag etwas geändert. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über das schlechte Krisenmanagement der Regierung treibt die Wähler weiter in die Arme der Partei. Ein Abschwung ist für die nächste Zeit so gut wie ausgeschlossen. Aber Björn Höcke bleibt als neuer Führer in den Startlöchern.