29.01.2023 13:03

zuletzt geändert am 24.01.2023

SORA hat den Demokratie Monitor 2022 präsentiert und tatsächlich stimmen immer noch 87% der Befragten mindestens ziemlich oder sogar sehr der Meinung zu, die Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag.

Demokratie Monitor 2022 Parlament Wien
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Das ist sehr erfreulich einerseits und gleichzeitig verwunderlich andererseits, wenn man sich die folgenden Ergebnisse der Befragung ansieht. Die Ergebnisse bestätigen eigentlich nur die Forderung, dass es eine Neue Demokratie geben muss, denn mit der Ausprägung der derzeitigen Demokratie sind die meisten Menschen offenkundig unzufrieden.

So sagen die Befragten zu:

  • 64%, das politische System in Österreich funktioniert weniger oder gar nicht gut.
  • nur 33%, ziemliches oder großes Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, während aber rund zwei Drittel den Behörden, der Justiz und der Polizei durchaus vertrauen.
  • 59%, Sorge vor dem Klimawandel zu haben (Teuerung, Ukraine-Krieg, Arm-Reich-Schere und Zuwanderung sind die weiteren Top-Sorge-Themen).
  • 59%, dass Politik und Medien unter einer Decke steckten.

Die Zufriedenheit mit dem politischen System und das Institutionenvertrauen sind in allen Bevölkerungsgruppen gesunken, so heißt es in der Presseaussendung von SORA. Das kann insofern nicht korrekt sein, weil die Institutionen “Behörden, Justiz und Polizei” hohes Vertrauen genießen. Es geht wohl primär um das Systemvertrauen. Denn die überwiegende Mehrzahl der Menschen im ökonomischen unteren Drittel findet, von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden (73%), im Parlament nicht vertreten zu sein (68%) und mit politischer Beteiligung keinen Unterschied am System herstellen zu können (60%). Bei den Menschen der Mittelschicht steht der zunehmende Eindruck im Vordergrund, dass privilegierte Gruppen das politische System für ihre Eigeninteressen nutzen (78%).

Demokratie: schlecht gestaltet

Dieses Meinungsbild kann man nur als Desaster empfinden wie Politiker die Demokratie gestalten. Das hinderte Herrn Nehammer aber nicht im Geringsten, statt einer ehrlichen Kommunikation den Boden zu bereiten, Herrn Gerald Fleischmann zum Kommunikationschef der Volkspartei zu bestellen, um durch gezielte Kommunikation die Meinung bei Medien und Wählern so zu manipulieren, dass drohende Stimmenverluste bei der nächsten Nationalratswahl abgewendet werden. Das eigene Hemd ist besonders den österreichischen Politikern immer viel, viel näher als eine aufrichtige Politik für die Bevölkerung. Und die Bevölkerung spiegelt genau dieses Empfinden im Demokratie Monitor der SORA-Unfrage wider. Leider vergebens!

Und daher nochmals: wir brauchen eine Neue Demokratie. So kann es ncht weitergehen. Oder doch, weil die Österreicher ja sowieso nur Raunzer sind?