Deutsche Russland-Politik, ein Fehler?

zuletzt geändert am 21.06.2022

War die deutsche Russland-Politik, ein Fehler? War es falsch, Russland als Partner einer europäisch-russischen Beziehung anzusehen? Welche Fehler haben deutsche Politiker begonnen? War Merkels Politik ein Fehler? Wissen es jetzt alle plötzlich besser, weil Medien und Politik ihr Augenmerk im Schwarmverhalten auf die deutsch-russische Beziehung während der letzten Jahrzehnte richten?

Was lernen wir wirklich aus der Fehleinschätzung der deutschen politischen Führung?

Ausgangslage

Es kann kein Fehler sein, friedliche Koexistenz mit anderen Ländern anzustreben. In der neuen Nachkriegsordnung das Ende des Kalten Krieges herbeizuführen und darauf aufbauend neue Wege der politischen Zusammenarbeit zu suchen, war richtig. Es war richtig, mit Russland eine Zusammenarbeit zu beginnen, die mehr sein sollte als nur Kommerz. Russland als europäischen Partner zu gewinnen und den europäischen Frieden der EU mit der Partnerschaft zu Russland zu vergrößern, war ein großartiges Ziel. Putins Rede im deutschen Bundestag über das Ende des Kalten Krieges gab berechtigte Hoffnung auf eine erfolgreiche deutsche Russland-Politik.

Was aber war die wahre Motivation Putins für diese Rede? Tatsächliche Bereitschaft zur Öffnung Russlands, eine historische Allüre oder hinterlistiges, taktisches Manöver? Wir werden es nie erfahren. Es wäre aber falsch gewesen, die wie immer gereichte Hand auszuschlagen. Es war richtig, die Partnerschaft mit Russland zu suchen und voranzutreiben.

Wegstrecke

Lange Jahre schien diese Partnerschaft auf solidem Fundament zu stehen und konnte erfolgreich zu beider Vorteil ausgebaut werden. Warum also sollte man in den Ausbau des Militärs und in die Verteidigungspolitik investieren? Nicht nur die Linke träumte von einer waffenfreien Welt. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg schienen tatsächlich überwindbar zu sein und den Weg in eine friedliche Zukunft zu öffnen.

Viele Jahre gab die Entwicklung allen Recht, die die Partnerschaft mit Russland vorantrieben, ausbauten und festigten.

Die deutsche Russland-Politik zerbricht

Dann aber passierte, was ewig während passiert – und wieder sah keiner hin. Panta rhei! – Die Welt, vor allem aber Putin, änderte sich!

Warum Menschen sich mit Änderungen so schwer tun, bleibt bis zu einem gewissen Grad ein Rätsel. Die Menschheit hätte nicht überlebt, wenn sie nicht zu Änderungen und Anpassungen fähig gewesen wäre. Sie tat es, sie schaffte es, aber sie schaffte es stets erst, wenn es fast zu spät war. Erst wenn der Druck zur Änderung unausweichlich schmerzhaft wurde, reagierte man. Bereitschaft zur Änderung war stets Reaktion und fast nie Aktion.

Eben dies ist das Drama der deutsch-russischen Beziehung. Niemand wollte die Änderungen in Putins Verhalten und Zielsetzung wahrhaben und daraus Konsequenzen ziehen. Niemand wollte anerkennen, wie Demokratie und Diktatur auseinderzutriften begannen. Das Drama liegt wieder einmal im Festhalten am Gewohnten und der Negligenz gegen Veränderungen, die zu eigenem Handeln gezwungen hätten. Das geliebte und allzu bequeme „Weiter so“ hatte wieder einmal Vorrang vor der unbequemen Änderung bisherigen Verhaltens samt einem Weg, der ins Ungewisse führen könnte.

Es ist müßig danach zu forschen, ob aktive und rechtzeitige Änderungsbereitschaft den Krieg in der Ukraine verhindern hätte können. Sicher ist nur, dass frühzeitige und ernsthafte Verhandlungen mit Putin gezeigt hätten, ob Verhandlungsbereitschaft bestünde. Mit Machthabern, die verhandeln wollen, kann man verhandeln. Mit Machthabern, die kämpfen wollen, muss man kämpfen. Beides tat man nicht. Der Scherbenhaufen aus missachteten Veränderungen und versäumten Verhandlungen liegt vor den Füßen deutscher Politik.

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