Erfolg der EU-Sanktionen gegen Russland?

zuletzt geändert am 21.06.2022

Inzwischen wurde das sechste Paket der EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen und man ließ Viktor Orban gewähren. War dies soweit ein Erfolg der EU-Diplomatie oder einer von Viktor Orban oder ein Gesichtsverlust der EU gegenüber Putin?

Auf jeden Fall beschwor und feierte man seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Einigkeit der EU. Wobei man besonders darüber triumphierte, wie sehr sich der russische Aggressor getäuscht habe. Allerdings übersah Europa – anders als die USA – die zwingende Notwendigkeit, die ukrainische Armee sofort mit ausreichend Waffen zu versorgen.

Wie soll man nunmehr mit der Kritik über die Uneinigkeit der EU bei neuen Sanktionen gegen Russland umgehen? Muss die EU stets einig sein? Sind EU-Sanktionen gegen Russland nur dann als Erfolg zu verbuchen, wenn die EU einhellig entscheidet? Nein, hier entsteht eine falsche Optik, die die Politik einerseits verursacht hat und andererseits zulässt, dass die Medien diese falsche Optik uniform verbreitet.

Der Denkfehler über EU-Einigkeit

Es wird kaum hinterfragt, warum braucht es bei den Sanktionen zwingend eine Einigkeit der EU? Oder, welchen Wert haben Sanktionen tatsächlich und konnten sie je den Anspruch erheben, Putin in die Knie zu zwingen? Kritisch war die Medienmeinung demgegenüber darin, dass der Ukraine bisher viel zu wenig militärische Hilfe zu Teil wurde. Für diese Erleuchtung muss man nicht Militärexperte sein, denn im 21. Jahrhundert gibt es keinen Erfolg Davids gegen Goliath mehr. David braucht Waffen! – Später einmal wird man über den Fehler lamentieren, nicht rechtzeitig geliefert zu haben.

In der hochgeschätzten Sendung „THADEUSZ und die Beobachter“ vom 31.05.2022 beklagte selbst Hajo Schumacher aus dem geistreichen Quartett das Unwesen Orbans und die Uneinigkeit der EU. Aber Schuhmacher adressierte gleichzeitig auch das Gründungsübel, die EU muss einig entschließen oder sie kann nicht entschließen. Dieser Umstand ist mittlerweile allen bewusst. Aber nur wenn eine glückliche Sternstunde 27 willige Staatschefs versammelt, wird das Recht zu EU-Mehrheitsbeschlüssen geboren werden. Wird es diese Sternstunde je geben?

Wenn man sich aber zu Recht über die Zwangsjacke der EU-Beschlüsse beklagt und Mehrheitsbeschlüsse befürwortet, so folgt daraus immer, dass eine Minderheit anderer Meinung ist und anderes will. Diese Minderheit bleibt bei Mehrheitsbeschlüssen außen vor. Viktor Orban und einige andere blieben bei den Beschlüssen zum sechsten Sanktionspaket außen vor. Im Fall von Mehrheitsbeschlüssen wäre dies genauso der Fall gewesen. Niemand würde dann aber von Uneinigkeit, sondern von der demokratischen Stärke der Mehrheit sprechen.

EU-Einigkeit besteht auch bei Unterschiedlichkeit

Daraus folgt zwangsläufig, dass Beschlusseinigkeit der EU, nicht gleichgesetzt werden darf mit Einhelligkeit, d.h. uniformen Handeln und uniformer Betroffenheit aller Staaten. Wenn die EU-Mitglieder schlussendlich zustimmten, dass Ungarn weiter russisches Öl erhält, so ist der Beschluss völlig in Ordnung. Warum? Weil er die Besonderheiten Ungarns in der Abhängigkeit von Russland berücksichtigt. Was ist daran anders als die Weigerungen Österreichs und Deutschlands, ein Gasembargo ins Auge zu fassen. Würde die EU ein solches zur Beschlussfassung vortragen, wären Scholz und Nehammer die Orbans.

Man muss zu Ende denken! EU-Beschlüsse müssen die Besonderheiten der pluralistischen Demokratien und der Volkswirtschaften von 27 Ländern berücksichtigen und austarieren. Sind sich alle Teilnehmer über einen ausverhandelten Deal einig, so ist die Gemeinschaft einig und kann einig beschließen. Nichts daran ist verwerflich!

Verwerflich ist hingegen, was Robert Habeck unmissverständlich ansprach. Verwerflich ist, wenn Staatsmänner wie Viktor Orban die eigene Präpotenz zur Grundlage ihres „ruchlosen“ Verhandelns machten. Gut wenigstens, dass Orban kein Geld herausschlagen konnte.

Die schiefe Optik im Urteil über EU-Sanktionen gegen Russland

Zusammenfassend geht es nicht um den Punkt, ob die EU Beschlüsse ohne oder gegen eines ihrer Mitglieder fassen könnte. Sie braucht die Zustimmung aller, das ist klar. Es geht nur um die Frage, was am Beschluss zum Ölembargo schlecht ist, wenn die Teilnahme der Staaten differenziert ist. Die EU-Staaten sind unterschiedlich stark von einem Ölembargo betroffen. Es ist also richtig, die Sanktionen nach der Betroffenheit der Länder zu gestalten, statt alle über einen Kamm zu scheren. Das ist kein Zeichen von Schwäche der EU, sondern zeugt von weiser und verantwortungsvoller Ausgestaltung von Maßnahmen. Nur Orbans Machtpoker zerstörte dieses Bild.

Das Resümee zum sechsten Sanktionspaket muss demzufolge ganz anders lauten. Die EU-Beschlüsse zum russischen Ölembargo führen zu einer weiteren Loslösung aus russischer Abhängigkeit. Sie zwingen die russische Wirtschaft zu wesentlichen Veränderungen. Das ist ein Erfolg und keineswegs eine Schwäche der EU-Verhandlungen. Insofern die Berichterstattung dies nicht würdigt, ist die Optik schief.

Mancher mag dagegen einwenden, die Macht der Sanktionen, Putin in die Knie zu zwingen, geht dabei aber verloren. Dem sind zwei Argumente entgegenzustellen. Erstens die zwingend folgende Preissteigerung aus einem massiven Embargo, von der Putin natürlich profitierte. Zweitens die nächste Frage, warum könnten Sanktionen Putin wirklich in die Knie zwingen?

Die falsche Einschätzung der EU-Sanktionen gegen Russland

Politiker und Medien erwecken den Eindruck, Sanktionen könnten Putin zwingen, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. Dies ist völlig falsch! Sanktionen haben in ihrer ganzen Geschichte entweder versagt oder nur langfristig Wirkung gezeigt. Zudem treffen sie in erster Linie die Bevölkerung und nicht die Regierung. Insgesamt werden die gegen Russland beschlossenen Sanktionen ihre volle Wirkung erst nach und nach entfalten. Insofern sind sie mit dem unmittelbaren Kriegsgeschehen nicht im Geringsten zu verknüpfen. Militärbeobachter erwarten eine dauerhaft bewaffnete Frontstellung zwischen dem von Russland okkupierten Südosten der Ukraine und der freien Ukraine. Das heißt, die Sanktionen ändern an der russischen Besetzung nichts. Sie stoppen vielleicht einen weitergehenden kriegerischen Vormarsch russischer Truppen, damit er irgendwo auf ukrainischem Boden zum Stillstand kommt.

Keine Sanktion kann einen kriegslüsternen Machthaber in die Knie zwingen, sondern nur eine kriegerische Niederlage. Dass die EU diese Binsenweisheit nicht anerkannt und sofort massiv Waffen geliefert hat, ist das eigentliche Drama falsch bewerteter Sanktionen. Stattdessen versteckte man sich lieber hinter eher fadenscheinigen Argumenten oder größer drohenden Gefahren, statt entschieden zu handeln. Besonders Deutschland spielt dabei eine schwache Rolle. Bundeskanzler Scholz verkündet wiederholt, Deutschland liefert modernste Waffen. Das ist wahrscheinlich, aber es geschieht nicht recht- und schon gar nicht frühzeitig genug. Was nützen die in ein paar Wochen gelieferten Waffen den armen Teufeln, die mit Kalaschnikows gegen die Artillerieübermacht kämpfen müssen? Der Südosten der Ukraine wird vom Westen verspielt.

EU-Sanktionen fortsetzen und die Folgen

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden wirken, aber erst mittel- und langfristig. Sie werden Russlands Wirtschaft treffen, aber nicht den Krieg in der Ukraine beenden. Weiters, die EU-Sanktionen sind auch dann wirksam, wenn nicht alle Staaten Gleiches tun. Daraus schlussfolgert, ein Gasembargo wäre überfällig. Es müsste nicht zum Ziel haben, alle Lieferbezüge zu kappen. Jede sofortige Reduktion und ein Zeitplan über den völligen Ausstieg wären schon ein Erfolg. Das Ölembargo liefert den Plot dafür.

In o.g. Sendung „THADEUSZ und die Beobachter“ wurde nach einem eher wenig eindrucksvollem Beitrag der China-Expertin Janka Oertel auch das Thema der Verflechtungen und Abhängigkeiten der deutschen und europäischen Wirtschaft mit Russland und China angekratzt. Infolge der Sanktionen wird Russland geradezu in die Arme Chinas getrieben mit der Folge eines entstehenden Paradoxons. Mit Auflösung der Abhängigkeit von russischer Energie wird die schon jetzt extrem hohe Abhängigkeit Europas von China weiter zunehmen. Der Grund liegt nicht etwa darin, dass Europa von chinesischen Energielieferungen abhängig wäre. Der Grund liegt darin, dass das diktatorische China die westlichen Demokratien erstmals und zunehmend schärfer zu bekämpfen beginnt. Statt Ausblendung der politischen Gegensätze bei relativ ungestörten Handelsbeziehungen werden eben diese zu Konfrontationen führen. Wie die Verflechtungen und Abhängigkeiten als Folge russischer Sanktionen aufgelöst werden sollen, wird zum künftigen Megathema über die Gestaltung der globalen Wirtschaftspolitik werden.

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