29.01.2023 14:34

zuletzt geändert am 12.01.2023

Ziele zum Klimaschutz sind das eine, deren Umsetzung ist das andere. Ob die Politik der EU-Umweltminister die Klimakrise in die Knie zwingen kann, bleibt fraglich. 

Die DW schrieb unter obigen Titel …

Die EU-Umweltminister haben vereinbart, die Einsparziele für Treibhaus[gas]-Emissionen nächstes Jahr zu erhöhen. … Vor einer Anhebung des Einsparvolumens bei Treibhausgasen müssten aber noch die Verhandlungen über etwa ein Dutzend Umweltschutz-Gesetze abgeschlossen werden. …

in Luxemburg mahnten die Minister … weltweit zu mehr Ehrgeiz bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Die nationalen Beiträge seien insgesamt unzureichend, hieß es. … Deutschland kauft wegen verfehlter Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 über elf Millionen Emissionszertifikate bei EU-Partnern. … Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich, erklärte Europa-Staatssekretär Sven Giegold.

Quelle: DW vom 24.10.2022

Probleme der Politik

Klimakrise Verschmutzung
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by Chris LeBoutillier

Allein aus dem zitierten Text geht die Schwäche der Politik hervor, denn sie redet über die Zukunft. Würde man sich die Mühe machen, in den alten Plänen der EU von 2013 nachzulesen, welche Ziele sie für den Klimaschutz 2013-2020 vorgesehen hatte, fände man gewiss hehre Einsparziele. Die Realität sieht, wie von Sven Giegold adressiert, leider anders aus und zeigt die Verfehlung der Ziele. Was also soll sich nun ändern, so dass man 2030 nicht wieder ein Defizit feststellen muss?

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Emissionen der 27 EU-Staaten von 1990 bis 2020 um 32 Prozent sanken und die Einsparungen 12 Prozent über dem Ziel lagen. Aber bis 2030 müssen die Einsparungen mehr als doppelt so groß wie bisher sein. Laut Europäischer Umweltagentur (Quelle) müssen bis 2030 jährlich 134 statt 53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. So stellt sich die Frage, worauf beziehen de EU-Umweltminister die Erhöhung der Einsparziele?

Wenn die Bezugsbasis die 53 Millionen sind, dann müsste die Politik keine Erhöhung der Einsparungen beschließen, sondern einfach massive Einsparungen veranlassen, um das Ziel von 134 Millionen zu erreichen. Falls die Bezugsbasis für die Erhöhung der Einsparungen aber die 134 Millionen wären, dann darf man von einer sicheren Zielverfehlung ausgehen. Was nun zutrifft, bleibt ungeklärt, denn es ist viel leichter mit schönen Worten ohne jede Präzision um sich zu werfen.

Weitere Dämpfer

Zusätzlich liegt im erneuten Aufruf zur Erhöhung der Einsparziele eine Bremse verankert, denn es bedarf der Änderung eines Dutzend Umweltschutz-Gesetze. Wie viele Abstriche in dem Bemühen zu Einsparung sind durch das Gesetzgebungsverfahren zu erwarten?

Da die Weltklimakonferenz COP27 Anfang November in Ägypten vor der Tür steht, nehmen sich schöne Worte und Mahnungen besonders gut aus. Aber was in Ägypten zu erwarten ist, ist vorhersehbar. Es wird wieder viel bedrucktes Papier mit Willenserklärungen geben, deren Ziele anschließend trotz “allergrößter Anstrengungen” leider verfehlt werden.

Das UN-Klimasekretariat veröffentlichte rechtzeitig vor der COP27 die Aussage, dass eine Klimaerwärmung um 2,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts eintreten könnte. Die globalen CO2-Emissionen dürften bis 2030 um 10,6 Prozent im Vergleich zu 2010 zunehmen.

“Wir sind nicht einmal ansatzweise im erforderlichen Tempo und Umfang der Emissionsreduktion, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen”, mahnte UN-Klimachef Simon Stiell. Enttäuschend sei, dass seit der Klimakonferenz von Glasgow im vergangenen Jahr nur 24 Länder angepasste Pläne vorgelegt hätten, obwohl sich alle einig gewesen seien, dass dies nun geschehen müsse.

Quelle: DW vom 26.10.2022

Tagesschau: Wir sind “weit von notwendiger Emissionsverringerung entfernt“.

Es ist das üble Mantra der Politik, das uns umbringen wird. “Wir in der Politik wollen und wollen, aber wir können’s nicht”.

Ziele zum Klimaschutz

Die Ziele zum Klimaschutz taugen nur dann etwas, wenn eine konsequente Umsetzung erfolgt. Nur dann ist die Klimakrise überwindbar und nur dann kann die Umwelt wieder gesunden.

Klima