G7 Gipfel 2022 in Elmau

Man kann weiß Gott nicht sagen, die Staatschefs der G7 hätten in Elmau nichts zu Wege gebracht. Die Bereitschaft für Änderungen im politischen Weltgeschehen ist groß und die Menge an avisiertem Geld ziemlich groß. Aber der Klimaschutz kommt ein weiteres Mal zu kurz.

Auch wenn bis zum Ende des Jahres 2022 ein Klimaclub gegründet werden soll, so enthält er außer allgemeinen Phrasen keine klaren Zielsetzungen. Er soll für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen und für eine beschleunigte Dekarbonisierung sorgen. Etwas konkreter wurde man bei der Verpflichtung, den Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend und den Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren. Die EU beschließt hingegen die Zulassung von Neuwagen ohne CO2-Emissionen erst ab 2035 und wann das letzte Auto mit CO2-ausstoßendem Verbrennermotor von der Straße verschwunden sein wird, steht in den Sternen.

Den Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Kohle wollen die G7 beschleunigen, wie viel Beschleunigung dies auch immer sein mag. Vermutlich bedeutet es einmal mehr nicht viel, denn bisher wollte man ab 2023 keine Projekte mehr für fossile Energie finanzieren. Nun sollen Ausnahmen in begrenztem Umfang im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel erlaubt sein. Allein diese Kombination ist ein Widerspruch in sich. Denn kaum noch jemand glaubt an die Zielerreichung von 1,5°C. Jede Ausnahmeregelung kann nur eine weitere Verwässerung des Ziels bedeuten.

Nun hat auch noch das höchste US-Gericht entschieden, dass die Umweltbehörde den CO2-Ausstoß der Kraftwerke nicht ohne Zustimmung durch den Kongress begrenzen darf. Damit ist es so gut wie unmöglich im Kongress noch eine Stimmenmehrheit für die CO2-Reduktion zu bekommen, obwohl die Kraftwerke der USA ungefähr ein Viertel Anteil am CO2-Ausstoß haben. Das Klimaziel wird Stück für Stück zerschmettert.

Zusätzlich benötigt Europa Ersatz für Energie, die bisher aus Russland kam. Man hofiert dem Senegal, vor dessen Küste große Gasvorkommen liegen und die russisches Gas ersetzen sollen. Von Dekarboniserung ist hierbei keine Rede und die im Senegal eingesetzten Finanzmittel werden dem Ausbau von erneuerbaren Energien fehlen.

Klimaschutz kommt zu kurz

Und was bedeutet die Zusage der G7 für eine stärkere Unterstützung vulnerabler Länder vor den Folgen durch den Klimawandel? Afrikas Bevölkerung von 14% der Welt, hat weniger als 4% der CO2-Emissionen verursacht. Und dennoch liegen zehn der am stärksten von Dürre betroffenen Länder in Afrika. Mit 4,5 Milliarden USD wollen die G7 die Ernährung sichern. Das Welternährungsprogramm nennt 28 Milliarden als notwendig. 

Wieviel sind die Anstrengungen wert, 100 Mrd. USD zur Klimafinanzierung bereitzustellen? Und wie ausgeprägt ist die Absicht Deutschlands dazu bis 2025 mindestens 6 Milliarden Euro beizutragen? Und was alles will man mit dem Geld, so es zu Stande kommt, machen? Welche konkreten Ergebnisse würde es auf dem Weg zum 1,5°C-Klimaziel bringen?

Die Maßnahmen für den Klimaschutz sind in erster Linie Lippenbekenntnisse und keine einklagbaren Versprechungen. Dies ist das Problem. Klimapolitik der G7 bedeutet: ja, wir wollen und wir tun viel, aber festnageln lassen wir uns nicht. Politik kennt keine Verpflichtungen, statt dessen viele Kompromisse und viele Hintertüren. Das Klima hingegen bietet keine Hintertüren, nur harte Konsequenzen, wie die immer häufiger werdenden Verwüstungen und Anomalien zeigen. In Kärnten geht auf engstem Raum und an nur einem Tag mehr Regen herab als sonst in einem ganzen Monat. In der Poebene herrscht hingegen extremer Wassermangel.

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