Am 28.02.2023 stellte die Initiative Bessere Verwaltung einige der 50 Vorschläge für eine zukunftsfähige österreichische Bundesverwaltung der Presse vor. Die Vorschläge der 15 ExpertInnen können wohl ungeteilte Zustimmung finden, aber ob sie das uralte Problem österreichischer Vetternwirtschaft in Regierung und Politik ändern werden, das darf füglich bezweifelt werden. Die Kommentare der Leser im Standard fallen recht einhellig aus. Von Hoffnung auf Änderung ist nichts zu spüren.
Was haben Korruptionsstaatsanwaltschaft, Untersuchungsausschüsse und Parlament bisher bewirkt? Fast nichts.
Bessere Verwaltung – hehres Ziel, wenig Chancen
Trotzdem kann man zu der Initiative nur gratulieren, aber man verzweifelt beim Gedanken, welche Erfolgsaussichten die Initiative haben wird. Hat sie überhaupt eine Chance? Wie soll Verbesserung erreicht werden, in einem Sumpf, in dem es sich, ach, so viele wohlig eingerichtet haben? Wird es tatsächlich zu einem Prozess kommen, der zu Änderungen führen kann oder vertrocknet der Quell, kaum dem Boden entsprungen?
Es ist zu befürchten, so wird es kommen. Und selbst die Liebesmüh der ExpertInnen, bei der nächsten Nationalratswahl die Bewertung der Wahlprogramme aller Parteien in Bezug auf den „50-Punkte-Plan für eine bessere Verwaltung“ vorzunehemen, wird wohl beim Wähler nur zur Erkenntnis führen können: darum kümmert sich keine Partei und wenn überhaupt, dann nur mit leeren Versprechungen.
Wäre es also nicht notwendig, den Hebel ganz wo anders anzusetzen? Das Kapitel 6. der Initiative widmet sich der Kooperation und Partizipation. Dort müsste eigentliche der Hebel für Änderungen angesetzt werden.
Solange man gegen Partei- und Politikvertreter kämpft, bzw. sich mit diesen arrangieren muss, kann die Initiative kaum erfolgreich sein. Die Initiative muss bei realistischer Einschätzung mit ihren Vorschlägen auf die volle Breitseite des „systemischen Widerstands“ treffen, den jedes System gegen Änderungen aufweist. Und wenn – wie in diesem Fall – die Systemvertreter durch Änderungen nur verlieren können, wird Erfolg so gut wie unmöglich sein. Das zeigen alle bisherigen Missstände und die weitgehend erfolglosen Bemühungen zu deren Abbau.
Erst neue Demokratie, dann bessere Verwaltung
Das Urübel liegt in der beschnittenen Demokratie, in der das Volk, der angebliche Souverän, zwar wählt, aber danach nichts mehr zu sagen, geschweige mitzuentscheiden hat. Es gibt keine Partizipation des Volkes an den Staatsgeschäften, es gibt nur ein effizienzloses Wahlvolk unten und Regierende oben, die sich kaum noch der res publica, sondern primär ihren eigenen oder den parteipolitischen Vorteilen widmen. Warum sollte man erwarten dürfen, dass sie von den Vorteilen auch nur das Geringste abgeben wollen?
So recht wie die “Initiative Bessere Verwaltung” hat, so sicher wird sie scheitern.
Sie sollte sich vielmehr für eine neue Demokratie stark machen und alles daran setzen, den dafür notwendigen Prozess in Gang zu setzen. Gelänge diese – auch nicht sehr erfolgsversprechende, aber lohnenswertere – Initiative, wäre die Umsetzung der 50 Vorschläge fast ein Kinderspiel.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Sie müssen etwas für den Klimaschutz tun.