Medien und Meinungsfreiheit

zuletzt geändert am 28.02.2024

Eigentlich sollten die Medien die vierte Säule der Demokratie sein, aber davon ist nicht mehr viel übrig. Konventionelle Medien unterliegen oft genug dem Kommerz und Alternative Medien betreiben vielfach Manipulation. Allgemein gilt: Medien sind nie unabhängig, sie unterliegen einer Medienpolitik, sie sind fast immer quotengeil und damit kommerzabhängig, nehmen es in etlichen Fällen mit der Wahrheit nicht so genau und scheuen sich in extremen Fällen nicht vor Lüge und Hetze.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsvielfalt in einer Demokratie entsteht aus dem Wechselspiel der Meinungen zwischen Medien und Nutzern, die beide von der Medienpolitik reguliert werden. Eine freie Meinung kann damit schon per se nicht existieren. Zudem ergäbe sich die Frage, wie eine „freie Meinung“ frei sein könnte. Gänzlich frei bedeutete, ohne Beziehung und somit in der eigenen Meinung eingekapselt zu sein. Der Zustand eines Medien-Autisten wäre aber sicher kein wünschenswerter Zustand.

Meinungsfreiheit kann somit nur bedeuten, aus allen existierenden Beziehungen und Meinungen frei wählen und sich daraus die eigene Meinung bilden zu können. Aber auch unsere anscheinend freie Wahl ist unfrei, weil sie unserer Angewohnheit unterliegt, solche Medien bzw. Nachrichten zu bevorzugen, die unserer eigenen Meinung entsprechen, während wir die anderen meiden (selektive Mediennutzung).

Ebenso wenig frei sind Publizisten. Denn sie sind von der eigenen und von fremden Meinungen abhängig, so sehr sie sich auch immer auf Tatsachen und Fakten beziehen mögen. Solange sie nicht lediglich über Fakten berichten – und selbst dies ist nicht problemfrei – solange sind sie abhängig von Meinungen und daher unfrei.

Unterlassen wir es daher, nach völliger Unabhängigkeit bei der Meinungsbildung zu suchen. Akzeptieren wir, dass alle Medien und wir selbst in irgendeiner Form abhängig sind. Aber es lohnt sich außerordentlich über die Quellen und das Maß der Abhängigkeit zu befinden.

Medienpolitik

Medienpolitik bezeichnet politische Aktivitäten und Maßnahmen der Gesetzgeber (…), die auf die Beeinflussung und Steuerung sowohl der technischen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen als auch des laufenden Betriebs der Massenmedien zielen. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Konzentration der Medienindustrie ist ein wichtiges Ziel der europäischen Medienpolitik die Wahrung nationaler und regionaler Vielfalt.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. – https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17834/medienpolitik/

Die freie Meinung wird in einer Demokratie durch die Medienpolitik beschränkt. Dass Parteien und Gesetze in unangemessener Weise die Medienpolitik regulieren, darüber können sich diverse Alternativen Medien das Maul zerreißen. Generell kann man getrost die Meinung vertreten, dass die politischen Beschlüsse in einer Demokratie für eine hinreichende Ausgewogenheit der Medienpolitik und für große Freiheit Sorge tragen. Zusätzlich kann eines nicht hoch genug eingeschätzt werden: die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit! Das heißt, Medienpolitik nimmt in einer Demokratie den geringsten Einfluss auf freie Meinungsbildung.

Einen viel stärkeren Einfluss auf die Medienfreiheit nimmt der Kommerz.

Kommerzialisierung der Medien

Stehen Parteien und Gesetze noch für größtmögliche Medienfreiheit, so sorgt das Diktat des Geldes für eine einseitige Ausrichtung des Medienangebots. Laut Statista beträgt der Umsatz im Medienmarkt 2022 ziemlich genau 1,1 Billionen Euro. Dieser gigantische Umsatz hängt von der Anzahl Nutzer ab und in weiterer Folge von der Menge an Werbung. So wie nur die auflagenstärksten Zeitungen und TV-Sender am meisten Werbung anziehen, so gilt dies in noch stärkerem Maß für die meistbesuchten Internetplattformen und Social Media Dienste. Sie alle leben von der Quote, wieviel Leser, Zuschauer und Nutzer sie anziehen können. Ist es wirklich eine Überraschung, dass die Quote weit vor Qualität, Wahrheit und Objektivität des Medienangebots rangiert? Die Quote bestimmt alles, denn von ihr hängt der kommerzielle Erfolg jedes Anbieters ab. Und in einer Welt des vermeintlich grenzenlosen Wachstums (ein unglaublicher Irrtum!) bedeutet kommerzieller Erfolg den Meinungsmachern einfach alles.

Unter diesem Diktat des Kommerzes gilt: man pisst keinem Politiker ans Bein, man publiziert nichts gegen die Vorgaben von Redaktion und Eigner, und das heißt: „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und wenn man Opposition betreibt, führt man ein kärgliches Leben, so man überhaupt noch akzeptiert wird.

Konsequenz der Kommerzialisierung

Die Konsequenz der Kommerzialisierung ist erschreckend, demaskiert sie doch die Gesellschaft, die offensichtlich zum Großteil lieber seichtem Dummgeschwätz folgt als vernünftiger Information. Leicht verdauliche Kost mit wenig Hirnschmalz, Befriedigung der Triebe durch Tratsch und Klatsch, Mode, Sex & Crime, gar nichts, was Anspruch auf intellektuellen Dialog erfüllte, prägen das Angebot. Selbst im Bereich Unterhaltung, in dem Leichtigkeit ein Selbstverständnis ist, gibt es laufend noch primitivere Formate als zuvor (z.B. Nacktdating). Der Abgrund scheint keinen Boden zu haben und die Nutzer folgen bereitwilligst in die tiefsten Tiefen der Medienangebote.

Schaut man sich die Programme der Fernsehsender insgesamt an, so kann man die große Mehrheit der Sendungen in die Tonne stoßen. Sie erfüllen nicht den geringsten Anspruch an eine niveauvolle Qualität, sondern die Sendungen sind oft nur noch peinlich. Die Masse der privaten Medien bewegt sich auf dem tiefst möglichen Qualitätsniveau – und hat tolle Quoten durch Millionen von Nutzern. Auch nach 2000 Jahren hat sich die Menschheit nicht verändert. Die Masse ist zufrieden mit panem et circenses. Meinungsbildung ist ihr kein Objekt der Begierde. Vom intellektuellen Standpunkt aus könnte man all diese Medien schreddern und es ginge der Menschheit nichts Wertvolles verloren. Aber was soll’s, man kann den Kindern offenbar nicht ihr Ringelspiel wegnehmen.

Alternative Medien

Und so finden auch jene Medien leichte Beute, die seit den Zeiten des Internets und der Social Media Dienste ihr Unwesen unbegrenzt ausleben können. Es geht um die sogenannten Alternativen Medien, die zumeist einen riesigen Schmutzkübel an Meinungen darstellen. Es ist so gut wie ausgeschlossen in dem gesamten Spektrum ein Medium zu finden, dessem Angebot man uneingeschränkt folgen könnte. So gut wie kein Medium erfüllt die Ansprüche an Objektivität, Fairness, Aufklärung und Information, durch die sich der Leser und Zuseher eine freie Meinung bilden könnte. Lügen, Verdrehungen, Pseudowahrheiten (eine ganz beliebte Technik der Schmähführer), offene Hetze oder auch nur Schmähungen und endlose Kritiken ohne jeden Ansatz, wie es besser gehen könnte, prägen die Inhalte der Alternativen Medien. Jeder frei denkende Mensch müsste zu dem Ergebnis kommen, diesen Mist muss ich nicht lesen, denn er bildet meine Meinung nicht im geringsten weiter.

Rolle der Alternativen Medien

Alternative Medien definieren sich nicht primär durch Unabhängigkeit, sondern stellen in erster Linie vorherrschende Überzeugungen und Werte einer Gesellschaft in Frage. Ihr Ziel ist es, die Interessen von Randgruppen zu vertreten, die sich vom Mainstream ausgeschlossen fühlen, und schaffen für diese neue Standpunkte und Identitätsgemeinschaften.

Würden die Alternativen Medien ihren eigenen Anspruch erfüllen, für mehr Objektivität und Wahrheit als die Massenmedien zu sorgen, wären sie eine hoch willkommene Bereicherung. In ihrer gegenwärtigen Form erfüllen sie diesen Anspruch in keiner Weise und sind inakzeptabel.

Alternative Medien entstanden nicht erst seit der Publikationsmacht des Internets, aber seitdem nehmen sie fast explosionsartiger zu. Sie behaupten unabhängiger zu sein, was selten genug stimmt, denn sie hängen in der Regel am übermäßig stark ausgeprägten Tropf des eigenen Selbstverständnisses und der eigenen Weltanschauung. Die vorherrschenden Überzeugungen und Werte einer Gesellschaft in Frage zu stellen, ist ihr primäres Ziel. Dass sie dabei fast immer nur gesellschaftliche Randgruppen vertreten, die sich vom Mainstream ausgeschlossen fühlen, ist das grundlegende Problem.

Politisches Problem

Ohne dieses Problem könnte man ein Ei über diese Mediengattung schlagen. Aber es gelingt ihnen, vermutlich um die 10-20% der Bevölkerung anzusprechen und zu mobilisieren. Es ist ein zunehmend größer werdender Teil der Gesellschaft, deren Menschen sich aus unterschiedlichsten Gründen ausgegrenzt fühlen oder über die Politik frustriert sind oder sich schlicht benachteiligt fühlen. Unter der Meinungsführerschaft der Alternativen Medien bilden sie Identitätsgemeinschaften (Blasen), die sich zunehmend von der gesellschaftlichen Mehrheit abspalten und die Koexistenz in einer Demokratie erschweren, wenn nicht sogar bedrohen. Die entstandene Meinungsdivergenz teilt die Gesellschaft in unverträgliche Lager. Statt verträglicher Meinungsvielfalt in einer Demokratie entstand eine Spaltung der Gesellschaft, die für niemanden von Vorteil ist. Die Bilder einander hasserfüllt gegenüberstehender Gesellschaftsgruppen erschrecken.

Verantwortlich für diese Entwicklung ist eine Politik, die zu wenig Führungsqualität besitzt und die Krisen nur mangelhaft managet. Aus dem politischen Versagen ausreichender Führung entstanden Verschwörungstheorien, Hassprediger, neue Rechts- und Linksextreme, Propheten, die gegen alles sind, aber nicht wissen wofür sie sein sollen, Opportunisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, Medienagenten extremer Parteien und anderes mehr noch. Alles ist in den Alternativen Medien möglich, nur eines nicht: eine freie und unabhängige auf Wahrheit und Transparenz gegründete Meinungsbildung.

Beispiele Alternativer Medien

Ein beispielhafter Ausschnitt aus dem Spektrum der Alternativen Medien verrät deren Absichten. Einseitigkeit, Unaufrichtigkeit, Verzerrungen und subversive Intentionen sind an der Tagesordnung.

• AUF1
  AUF1 ist ein Brandstiftermedium, das mit einseitig indoktrinierten und oft falschen Behauptungen den Irrglauben von Querdenkern bestärkt und Menschen verhetzt. ...
• Report24
  Nach eigenen Angaben bietet Report24.news Nachrichten, Reportagen und Meinungen zu Themen aus aller Welt, speziell aber aus dem deutschsprachigen Raum. ...
• Transition-News
  Transition-News oder auch Corona Transition ist eine Schöpfung des schweizerischen Vereins Corona-Reset, über den so gut wie keine Informationen zu ...

Eine Betrachtung weiterer Vertreter der Alternativen Medien fördert nichts Neues mehr zu Tage. Die Sujets ähneln sich fast wie ein Ei dem anderen.

Medien mit Charakter

Es müsste das hehre Ziel jedes Mediums sein, objektive Meldungen und Meinungen zu publizieren, damit ehrliche und freie Meinungsbildung in der gesamten Gesellschaft möglich wäre. Wenige genug kommen diesem Ziel nahe, haben sich ihre Pressefreiheit bewahrt und sind von Vorgaben ihrer Eigner und politischem Einfluss einigermaßen frei. Diese wenigen informieren umfassend über alle Ereignisse und Aspekte des Weltgeschehens und erlauben einen vollständigen Rundblick. Sie informieren ohne jede Indoktrinierung, dass nur ihre Meinung die richtige sei, und bieten derart größtmögliche Meinungsfreiheit.

Dieses Häuflein der Aufrechten stellt eine Minderheit unter den gesamten Medien dar. Ihnen zu folgen, gilt es. Auch wenn veraltet und nur Zeitungen betreffend, so hilft vielleicht eine Studie der Uni Hamburg. Sie bescheinigte den Zeitungen „Die Zeit, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine“ im Jahr 2011 die beste journalistische Qualität.

Schlussfolgerung

Keine Information – gleichgültig von welchem Medium – kann sorglos und ungefiltert übernommen werden. Wir alle müssen wachsam und kritisch sein, um uns eine ausgewogene Meinung bilden zu können. Blinde Gefolgschaft ist stets von Übel. Und – mehr Einsicht in die Argumente der anderen tut Not, wenn wir als Freie in einer freien Demokratie leben wollen.

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