zuletzt geändert am 31.08.2023
Eine neue Demokratie ist notwendig, weil die gültige Verfassung nicht mehr den modernen gesellschaftlichen Anforderungen nach ausreichender Partizipation der Bevölkerung genügt. Die Notwendigkeit eines Demokratie-Updates belegt auch der hohe Anteil mehr oder weniger unzufriedener Bürger darüber wie die Demokratie funktioniert.
| Deutschland | Österreich | |
| zufrieden | 51% | 61% |
| unzufrieden | 47% | 37% |
Dies ist das unerfreuliche Ergebnis einer in die Jahre gekommenen Demokratie, deren Probleme im Wesentlichen aus den beiden Konstruktionsfehlern resultieren: Verquickung von Parteien und Regierung sowie mangelnde Partizipation der Bevölkerung.
Trennung von Parteien und Regierung
Gegenwärtig wählt das Volk die Parteien und Parteien bestimmen die Regierung. Damit ist eine fatale Abhängigkeit institutionalisiert. Die Parteien senden in die Regierung nur Vertreter, die politisch so handeln (regieren), dass ihre Partei bei der nächsten Wahl möglichst wiedergewählt wird. Wiedergewählt zu werden ist somit das dominante Entscheidungskriterium allen politischen Tuns.
Diese Abhängigkeit muss aufgelöst werden. Eine Regierung darf nicht von Parteien abhängig sein, sondern muss die Regierungsgeschäfte unabhängig und unbeeinflusst von Parteien führen können. Nur so ist zu gewährleisten, dass Sach- und nicht Parteiargumente den Ausschlag für die beste politische Entscheidung geben.
Die künftige Rolle der Parteien
Gegenwärtig sind Parteien (siehe: Die Rolle und Funktionen von Parteien in der deutschen Demokratie) wie eine Krake, die Teile des Volks, das intermediäre System und die Regierung im Griff hat. Eben dies ist aber nicht zum Vorteil einer offenen und lebendigen Demokratie.
Die künftige Rolle der Parteien sollte sich auf das Volk und das intermediäre System konzentrieren. Die Parteien sollten die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Sie sollten die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung sammeln, mit der Bevölkerung und den Parteiorganisationen diskutieren und ein Ranking aller Wünsche erstellen. Die Parteien wären somit das Sprachrohr der Bevölkerung.
Die Parteien würden zusammen mit intermediären Systemvertretern zudem eine Wahlliste von Regierungskandidaten auf den Weg bringen. Die Wahlliste könnte durch einen neu ins Leben zu rufenden Expertenrat erstellt werden, in dem unabhängige Fachleute und Vertreter aller Parteien Sitz und Stimme hätten. Die Delegation der unabhängigen Fachleute erfolgte durch ein Wahlgremium, in dem Manager der Wirtschaft, Experten der Wissenschaft und Vertreter der Parteien, von Beratungsfirmen, Non-Profit-Organisationen und wichtigen Verbänden versammelt wären.
Die Parteien würden im Parlament die Regierungsarbeit kontrollieren, wären aber an der direkten Regierungsarbeit weder beteiligt noch für Ergebnisse verantwortlich.
Die künftige Regierung
Die Regierung würde nicht mehr von Parteien gebildet, sondern die Bevölkerung würde Regierungsmanager wählen. Diese wären verantwortlich, den von den Parteien eingebrachten Entwurf der Regierungsagenda in einen Budgetentwurf umzusetzen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Budgetplanung bestünde in der Kunst, die Regierungsagenda mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in Einklang zu bringen. Das hieße mit Sicherheit, dass nicht alle Wünsche und Forderungen der Bevölkerung, aber wohl die wichtigsten Berücksichtigung fänden.
Durch ein Screening der Regierungsarbeit hätte die Bevölkerung jederzeit und vor allem vor der nächsten Wahl ein klares Bild über die Leistung der Regierung. Erfolgreiche Minister und CEO würden im Amt bestätigt, während alle anderen neu zu wählen wären.
Echte Partizipation der Bevölkerung
Die Bevölkerung würde ihre Forderungen den Parteien benennen, so dass daraus nach Diskussion die „Wunschliste“ entstünde, die nach Konsolidierung durch die Parteien im Parlament zum Entwurf der Regierungsagenda führte.
Die Bevölkerung würde die Parteien, die Vertreter im Parlament und die Regierung auf Basis der vom Expertenrat erstellten Wahlliste wählen. So wäre sichergestellt, dass in allen Gremien die Vertreter des Volkes und nicht die der Parteien säßen.
Eine kontinuierliche Diskussion zwischen den Parteien und der Bevölkerung, die Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung und die Auseinandersetzung über Fortschritte und Defizite in der Regierungsarbeit würde Grundlage einer lebendigen Demokratie sein.
Offen bleibt, welche Partei sich der Aufgabe zur Einführung einer neuen Demokratie stellen wird. – Vermutlich keine, vermutlich bleibt alles ein Traum.
Skizze einer neuen Demokratie
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