zuletzt geändert am 23.05.2023
Die Klimaaktivisten sind die einzige Kraft in unserer Gesellschaft, die unbedingt uneingeschränkte Änderungen in der Klimapolitik will. Aber welche Chance haben sie, Änderungen zu bewirken? Die Antwort lautet: keine!
Mangels Zahlen bleibt nur eine spekulative Schätzung über die Größe der Klimaaktivisten. 2019 organisierte Fridays for Future den bis damals größten Klimastreik der Welt mit mehr als vier Millionen Teilnehmenden weltweit (0,05%) und mehr als 1,4 Millionen Demonstranten in Deutschland (1,5%). Selbst wenn die Zahlen größer wären, so ist die Zahl der Aktivisten insignifikant klein, um gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen. Ihr Einfluss auf die Politik für nachhaltige Strukturänderungen ist nicht existent. Ihr größter Einfluss liegt bei den Medien, wo er letztlich auch wieder versandet. In der gegenwärtigen Verfassung ändern die Klimaaktivisten am „Weiter so“ so gut wie nichts.
Klimaaktivisten ohne Hebel
Die Klimaaktivisten haben zweifelsohne Bewusstsein geschaffen. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Petitionen und Demos haben sie viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, bei den Medien und der Politik erzielt. Aber das Ergebnis aller bisherigen Anstrengungen lautet, außer Bewusstseinsschaffung erzielten die Klimaschützer bisher keinen einzigen wirksamen Erfolg zur Eindämmung der Klimaschäden.
Während der COP27 in Ägypten konnte die polnische Klimaaktivistin Dominika Lasota kurz mit ihrem Präsidenten Duda sprechen und schilderte das Ergebnis so:
„Der Präsident ignoriert uns, die Klimabewegung, konsequent und will sich nicht mit uns treffen. Und wenn er überhaupt über Klimafragen spricht, dann hauptsächlich, um das Problem lächerlich zu machen.“
Dieses Beispiel ist typisch für das Verhältnis zwischen denen, die für das Klima kämpfen, und jenen, die das System repräsentieren.
So sehr die Klimaaktivisten sich auch engagieren, ihr Kampf ist chancenlos. Nur eine weltweit erfolgreiche Öko-Revolution aller Klimaaktivisten könnte einen Durchbruch erzielen. So aber besitzen Klimaaktivisten weder die Macht, die Systemführer zur Umkehr zu zwingen, noch reicht ihre Zahl, um die Klimaschäden aus eigener Kraft reduzieren zu können.
Klimaaktivisten im Recht
Die Aktivisten der Letzten Generation haben mit ihren Klebeaktionen den zivilen Widerstand ausgeweitet und erregen neben beträchtlichem Aufsehen auch die Wut der Autofahrer. Dass ihr Widerstand dennoch berechtigt ist, steht außer Zweifel, denn es geht um das Recht auf Überleben!
Das Recht auf Leben ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Der Staat hat demzufolge alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Recht den lebenden und künftigen Generationen zu sichern. Dies hat insbesondere das Urteil des deutschen BVerfG vom 24. März 2021 klar gemacht.
“Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen und insbesondere vor Schädigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen.”
Quelle: Grundrecht auf Klimaschutz, Susanne Jung, 17.06.2021
Es ist daher das nicht verhandelbare Recht der jungen Generation und jedes erdliebenden Menschen, Widerstand gegen die unsäglich träge und verantwortungslose Klimaschutzpolitik zu leisten. Die politisch Verantwortlichen haben sich bis heute ihrer Verantwortung entzogen, die Krise wirksam zu bekämpfen.
Die Lage der Klimaschützer ist prekär, die der Welt jedoch weit mehr.
Radikalisierung versagt
Wenn die Letzte Generation ihren Widerstand so weiter verfolgt wie bisher, wird ihnen keine Minderheit, sondern schon bald eine Mehrheit das Recht zum Widerstand absprechen. Die Logik, Wirbel zu erzeugen, indem man unbeteiligte Menschen in Geiselhaft nimmt, kann nur negative Effekte produzieren.
Eine Radikalisierung der Aktionen würde nur dann zum Erfolg führen, wenn dadurch die Bevölkerung zu mobilisieren wäre und infolgedessen ausreichend Druck auf die Regierung entstünde. Die von den Straßensperren direkt Betroffenen reagieren jedoch ablehnend bis aggressiv und die nicht direkt betroffene Gesellschaft reagiert bestenfalls passiv zustimmend.
Mit Radikalisierung geht es nicht.
Den Klimaaktivisten muss es mit anderen Mitteln gelingen, eine breite Bewegung in der Bevölkerung zu erzeugen. Nur durch eine breite Beteiligung aus der Gesellschaft können die Klimaaktivisten das Ziel erreichen, die Politik zum Handeln zu zwingen.
Strategie
Erfolgreiche Klimapolitik muss gesetzlich verankert sein. Tatsache ist jedoch gegenwärtig, dass wirksame Gesetze für eine erfolgreiche Klimapolitik in großem Maße fehlen. Das heißt, nur wenn im Parlament eine Mehrheit besteht, um die notwendigen Gesetze ohne Wenn und Aber verabschieden zu können, gibt es eine erfolgreiche Klimapolitik. Die Voraussetzung hierfür können nur die Wähler schaffen. Das wiederum heißt, eine breite Mehrheit der Wähler muss von der Richtigkeit und der Notwendigkeit umfassenden Klimaschutzes so sehr überzeugt sein, dass sie bei Wahlen die notwendigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament schafft.
Die Klimaaktivisten müssen ihre Aktionen in die Gemeinden tragen, statt in die Öffentlichkeit. Die Klimaaktivisten müssen mit den Familien kommunizieren und jene Überzeugungsarbeit leisten, die die Menschen ökologisch wählen lehrt. Zusätzlich müssen Klimaaktivisten eine Allianz mit den Medien schließen, denn es sind die Medien, die mehr Bewusstsein in der Gesellschaft für mehr Klimaschutz schaffen können.
Grenzen des Erfolgs
Aber selbst wenn es den Klimaaktivisten im gesamten deutschsprachigen Raum gelänge, alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu mobilisieren, wäre dies weltweit von insignifikanter Bedeutung. Denn im Erfolgsfall würde der weltweite CO2-Ausstoß in der Größenordnung von nur etwa 3% abnehmen. Mehr Einfluss hat die Region nicht.
Zudem gibt es eine ernstzunehmende Frage: können die notwendigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder scheitern sie zu einem Teil an technischer, zeitlicher oder finanzieller Machbarkeit (siehe Artikel Das riskante Spiel der Klimahochstapler).
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