Die Idee und die Initiative für einen Klimarechnungshof begeistert. Man kann den Initiatoren nur von Herzen den allergrößten Erfolg wünschen.
Wie aber sieht die Realität aus?
Wie durchschlagskräftig und wirksam ein Rechnungshof in der Politik ist, das zeigt die Bilanz des österreichischen Rechnungshofs 2021. Sie ist nicht schlecht und bleibt doch mangelhaft. Die Politik kann sich, muss sich aber nicht an die Empfehlungen halten. Was wohl wird mit dem Klimarechnungshof geschehen? Ich glaube nicht daran, dass sich die Politik darum überhaupt kümmern wird. Ich hoffte, mein Pessimismus – oder doch mein Realismus? – stellte sich als Irrtum heraus.
Das Volk aufrütteln
Ich bleibe bei meiner These: der einzige Hebel, die Politik zum Laufen zu bringen und zum Handeln zu zwingen, sind Wahlen. Nur die Wahl einer ernsthaft agierenden ökologischen Partei (viel mehr als gegenwärtig die Grünen) durch die Masse der Bevölkerung kann zum Umbruch und zum Erfolg führen.
Daraus ergibt sich eine offenkundige Konsequenz für den Erfolg der Initiative “Klimarechnungshof”. Die Ergebnisse – und ich bin sicher, es wird eine horrende Mängelliste werden – sind nicht primär an die Politik, sondern an die Wähler der Republik zu richten. Sie müssen lernen und erkennen, in welch prekärer Situation wir und vor allem die kommenden Generationen stecken. Sie müssen aufgerüttelt werden, richtig, d.h. massiv ökologisch zu wählen. Sonst passiert dieselbe Malaise wie eben in NÖ immer und immer wieder. Gerade dieses Beispiel lehrt ein um das andere Mal, wie es um das Verantwortungsbewusstsein der PolitikerInnen steht. Das Bild, das sie abgeben, ist widerlich abstoßend. Und wie schlecht die Ergebnisse der Politik sind, zeigt wieder einmal der Green Deal: Wie setzt die EU die Energiewende um?
Vor solchem Sittenbild der Politik kann sich die Initiative zwar dem Wunsch hingeben, Wertvolles zu leisten, darf sich aber keine Illusionen machen.
Ich wiederhole: nicht die Politik, das Volk muss der Adressat der Klimabilanz werden! Rüttelt das Volk auf, denn die PolitikerInnen kommen nicht aus ihrem Bunker.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Sie müssen etwas für den Klimaschutz tun.