Klimaschutz: Ignoranz und Unfähigkeit

Warum nur muss Klimaschutz an der Ignoranz und Unfähigkeit der PolitikerInnen scheitern? Wir wollen nicht ungerecht sein und allen PolitikerInnen Ignoranz in dieser Frage unterstellen. Es ist wohl zutreffender, dasss die weit überwiegende Mehrheit sich der Relevanz des Themas bewusst ist. Umgekehrt hat vermutlich nur eine Minderheit die Dringlichkeit des Themas verinnerlicht, sondern gibt sich dem Wunschtraum hin, alles sei nicht ganz so schlimm wie Wissenschaftler behaupten und vor allem gäbe es doch mehr Zeit. Bereits damit beginnt aber schon Unfähigkeit. Unfähigkeit, objektiv anerkannte Tatsachen zu akzeptieren, gefolgt von der Unfähigkeit, entschlossen zu handeln und die Menschheit vor dem nicht mehr auszuschließenden Untergang zu retten.

Eine unendliche Geschichte?

Ein treffendes Beispiel für die politische Misere liefert der Artikel der Wiener Zeitung: „Warten auf das Klimaschutzgesetz – Eine unendliche Geschichte? Österreich ist seit eineinhalb Jahren klimapolitisch im Blindflug. Ein baldiges Ende scheint nicht in Sicht.“ Die Geschichte ist bei Leibe nur ein Beispiel, sie ist bei Leibe nicht typisch österreichisch (obwohl das auch), sie ist bei Leibe kein Einzelfall, sondern symptomatisch. Erschreckend daran ist, dass die Geschichte in einem Land stattfindet, das wie in Deutschland eine grüne Partei in der Regierung hat. Das sind derzeit die bestmöglichen Vorausssetzungen, um Klimaschutz Realität werden zu lassen.

Wir wollen es nicht zu billig machen und über die Verschiebung der CO2-Bepreisung lästern oder über das Wiederaufleben von Kohlekraft und Atomenergie. So schwer es fällt, dies sind Entscheidungen darüber, welches von zwei Übeln das geringere sei. Vor vielen Übeln eines zu scharfen Klimaschutzgesetzes warnen auch viele Stimmen und so dauern die Beratungen und nichts will voranschreiten. Wenn man aber nur lange genug versucht, es allen Recht zu tun, so steht am Ende der wahre Verlierer fest. Es wird der Klimaschutz sein.

Unfähigkeit der PolitikerInnen

Die Unfähigkeit der PolitikerInnen und der InteressensvertreterInnen beim Klimaschutz liegt in ihrer fehlenden Bereitschaft, jetzt auf etwas zu verzichten, um später auf dieser Erde noch (über)leben zu können. Eine Reihe von Einflüssen bedingen diese Unfähigkeit. Es sind dies der Machtanspruch der Teilnehmer, die Fixierung auf die Wählerstimmen der nächsten Wahl, Fehleinschätzungen der wahren Lage, falsche Hoffnung auf die Zukunft und schlussendlich das Diktat politischer Kompromisse. All diese Einflüsse fehlen in der Führung von Unternehmen oder sind nur stark abgeschwächt vorhanden. Und siehe da, schmerzhafte Entscheidungen finden statt, um das Überleben von Unternehmen zu sichern. Der Abbau von Kosten, die Entlassung von Mitarbeitern, die Aufgabe alter Geschäftsfelder und der Eintritt in neue gehören zu den schmerzhaften Reorganisationsprozessen, die im Wirtschaftsleben immer wiederkehren. Wir wollen hier offen lassen, was davon vermeidbar wäre, wenn Unternehmensführung ein laufender Prozess der Reorganisation wäre und nicht – wie so häufig – die späte Reaktion auf Veränderungen.

Politik und Verbände haben bisher nicht begriffen, dass der Staat ein Unternehmen ist und Staatsführung Reorganisation bedingt. Stattdessen herrscht im Staatswesen die Verwaltung. Und Verwaltung bedeutet die Wiederholung des Bisherigen. Dies nicht zu ändern, ist die eigentliche Unfähigkeit der PolitikerInnen.

Es gibt eine ganze Reihe von Reformen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Politik beschäftigen: Soziales, Rente, Gesundheit, schlanker Staat oder Steuerwesen. Keine davon wurde auch nur ansatzweise langfristig und nachhaltig durchgeführt. Man wurschtelt so dahin, die Bevölkerung gewöhnt sich trotz Murrens im Laufe der Zeit an die Verschlechterungen, denn sie kann ja noch leben, wenngleich eher schlecht als recht. Es geht nicht um Kopf und Kragen, sondern nur um die Frage, ob die Rente 60% (mein Gott wie lang ist das schon her) oder nur 45% beträgt. Mit etwas Schwarzarbeit und Konsumverzicht lässt sich das aushalten, auch wenn es schon nicht mehr lustig ist.

Klimaschutz zwingt zum Handeln

Das Klima aber bietet keine „low cost Szenarien für alle“ an, sondern zwingt alle zum Handeln. Und an der Spitze aller stehen die PolitikerInnen. Sie anerkennen den Zwang zum Handeln nicht, sondern verwalten, statt zu reorganisieren. Diese Unfähigkeit beim Klimaschutz wird die Lebensbedingungen Jahr für Jahr verschlechtern. Die Verwüstungen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen, Felsstürze, Hitzetoten, Obdachlosen und Verhungernden werden Jahr für Jahr zunehmen, weil PolitikerInnen unfähig sind und waren, rechtzeitig, kompromisslos und erfolgsorientiert zu handeln.

Es wird in der Politik weitergehen mit den großartigen und herausfordernden Plänen, mit den Beschwörungsformeln über Lösungen und mit den medialen Platitüden alles im Griff zu haben. Es wird weitergehen mit falschen Versprechungen und Selbstbetrug. Und das alles in Ländern, die zu den „Guten“ zählen. Wir sprachen nicht über Länder wie China, Russland oder Indien, deren Ziele für den Klimaschutz wohl nicht viel mehr als unverbindliche Beschwichtigungen darstellen.

Wie soll ein denkender Mensch unter diesen Bedingungen noch an eine hoffnungsvolle Zukunft für die kommenden Generationen glauben? Ob uns die Physik tatsächlich noch einen Ausweg zeigen wird? Es wäre so zu wünschen, aber es zeugte von Ignoranz, sich darauf zu verlassen.

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