29.01.2023 12:23

zuletzt geändert am 25.01.2023

Wenn es seit mehr als zwei Jahrzehnten offenkundig ist, dass weder internationale Gremien noch nationale Regierungen noch führende Kreise der Gesellschaft in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt willens sind, die Klimakrise offensiv, radikal und effizient anzupacken, dann bedarf es einer geänderten Klimaschutz-Strategie, so man bisher überhaupt von einer existenten Klimaschutz-Strategie sprechen kann.

Alles was bisher passierte, führte – trotz einiger Erfolge im Klimakampf – nur zu einer laufenden Verschlechterung der Situation. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht rasch genug, die Biodiversität schwindet, die Naturkatastrophen nehmen Jahr für Jahr zu und die Grenzen des Wachstums sind bei weitem überschritten. Die Gesellschaft ist – von den aktiven Klimaschutzorganisationen abgesehen – passiv oder sogar ablehnend und die Politik handelt nicht oder viel zu schwach. Die Radikalisierung des Kampfs der Klimaschützer zeigt am Beispiel der Letzten Generation, dass man ihren völlig berechtigten Widerstand gegen die lahme Klimapolitik der Regierungen bereits kriminalisiert und es ist ihre Bekämpfung durch den Staat als terroristische Einheit einestags nicht auszuschließen.

Die ganze Situation ist so hoffnungslos verfahren, dass es einen Neuanfang im Klimakampf braucht.

Basis der Strategie: Wählermacht

Erfolgreiche Klimapolitik muss gesetzlich verankert sein. Für die Gesetzgebung sind in einer Demokratie initiativ die Regierung und exekutiv das Parlament verantwortlich, in dem die gewählten Parteienvertreter sitzen. (Dass die Parteien bisher keine entscheidend wirksamen Klimagesetze zu Wege gebracht haben, liegt unter anderem an der Ineffizienz unserer Demokratie). Tatsache ist, wirksame Gesetze für eine erfolgreiche Klimapolitik fehlen in großem Maße.

Die Konsequenz liegt auf der Hand. Nur wenn Parteien die Mehrheit im Parlament erhalten, um die notwendigen Gesetze ohne Wenn und Aber verabschieden zu können, wird es eine erfolgreiche Klimapolitik geben. Die Voraussetzung hierfür können nur die Wähler schaffen. Das heißt, eine breite Mehrheit der Wähler muss von der Richtigkeit und der Notwendigkeit umfassenden Klimaschutzes überzeugt sein, so dass sie durch ihre Wahl die notwendigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament schaffen.

Es muss daher die Strategie der Klimaschützer sein, den Menschen durch richtige und nachvollziehbare Argumente eine Wahlempfehlung an die Hand zu geben, die überzeugt, und auf Grund der die Wähler schlussendlich die notwendige parlamentarische Mehrheit schaffen. Wird dieses Ziel verfehlt, haben – sehr unwahrscheinlich und faktisch ausgeschlossen – entweder die Klimaleugner und Beschwichtiger Recht, dass eh nichts passieren wird, oder es sind – höchstwahrscheinlich bis sicher – die Prognosen von IPCC wahr und über künftige Generationen wird das Chaos hereinbrechen.

Umsetzung der Klimaschutz-Strategie

Die Klimaschützer müssen ihre Aktionen in die Gemeinden tragen, statt in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Die dominante Aufgabe lautet: mit den Familien kommunizieren. Nur im direkten Kontakt mit den Menschen kann die Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass es eine bedrohliche Klimakrise gibt und dass der Gesetzgeber dagegen rasch und umfassend handeln muss. Die Menschen müssen sich durch die Aufklärungsarbeit ihr eigenes Urteil bilden. Wenn sie von den Argumenten überzeugt wurden, werden sie auch die richtige Wahlentscheidung treffen. Die Klimaschützer müssen zu Wahlhelfern werden! Türklinken putzen ist angesagt! In jeder Gemeinde muss es genügend Mitglieder einer Klimaschutzorganisation geben, die die Aufklärungsarbeit von Haus zu Haus leisten. Das ist die Kärnerarbeit, die es zu leisten gilt.

Das bedeutet für alle Klimaschutzorganisationen, dass sie zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen müssen, um die riesige Herausforderung schultern und das Meinungsbild entscheidend zu Gunsten des Klimaschutzes wenden zu können. Die Menschen müssen begreifen lernen, dass sie durch Nichtstun nicht einfach ungestört in ihrer Komfortzone leben können, sondern dass zwar nicht in erster Linie ihnen, aber mindestens ihren Kindern und Kindeskindern Gefahren drohen. Wenn sie dies einsehen können, werden sie auch bereit sein, die richtige Wahlentscheidung zu treffen.

Den Klimaschützern muss es daher gelingen, eine breite Bewegung von unten zu erzeugen, statt durch Demos und Veranstaltungen weitgehend Kommunikationsverluste zu erleiden.

Ein weiterer Ansatz einer Klimaschutz-Strategie

Die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION förderte nach dem gescheiterten Widerstand in Lützerath eine interessante Idee zu Tage.

Besonders wichtig ist es dabei den Kampf in die Betriebe zu tragen. Dort sind nämlich die Menschen, die mit ihrer Streikmacht wirklich politische Forderungen durchsetzen können.

Quelle: Lützerath ist gefallen, doch was haben wir gewonnen?

In der Tat stellen neben den Wählern in jeder Demokratie Gewerkschaften einen bedeutenden Machtfaktor dar. Die Frage bleibt allerdings erst zu beantworten, wie Klimaschützer diese Macht aktivieren wollen. Das scheint auf den ersten Blick eine nicht bewältigbare Aufgabe zu werden, da erhebliche Interessenskonflikte zu überwinden wären. Das Ziel könnte sich am Ende wohl eher als eine kommunistische Utopie herausstellen.