29.01.2023 14:04

zuletzt geändert am 24.01.2023

Es ist so weit. Die Hatz ist eröffnet und die Letzte Generation stößt auf Widerstand. Die Staatanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen eine Gruppe der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft überprüft ebenfalls, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Und aufgebrachte Autofahrer der besonderen Art handeln (Video).

Gegen beschuldigte Reichsbürger ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” und teilweise auch wegen des Verdachts der “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (Tagesschau) .

Hat der Staat Recht? Ist Widerstand per se, der es ja in beiden Fällen ist, und ist Widerstand gegen den Staat unzulässig? Ich möchte dazu einige Fragen stellen.

Erste Frage: Ist der öffentliche Widerstand der iranischen Frauen gegen die Kopftuch-Pflicht des iranischen Staats berechtigt?

Zweite Frage: Ist der Widerstand der Reichsbürger gegen den deutschen Staat berechtigt?

Dritte Frage: ist der Widerstand der Letzten Generation gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe berechtigt?

Kopftuch

Gleichwohl die Antworten je nach persönlichem Standpunkt unterschiedlich ausfallen werden, so dürfte große Einigkeit bestehen, die erste Frage zu bejahen. Unser Rechtsempfinden zur Freiheit des Menschen ist der Grund dafür, den Widerstand anzuerkennen, obwohl das Staatsrecht zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet. Wir anerkennen also das Recht des Widerstands gegen das Recht des Staates. Dies fällt uns besonders leicht, weil wir in keiner Weise davon selbst betroffen sind, sondern als Unbeteiligte und Außenstehende leidenschaftslos urteilen können.

Das sieht im Fall der Reichsbürger und Klimakleber (wie das Video deutlich unter Beweis stellt), schon anders aus. Wir werden leidenschaftlich und parteiisch.

Reichsbürger

Obwohl nicht nur eine kleine Minderheit den Widerstand der Reichsbürger gut heißen mag, so gibt es eine Reihe von Gründen, warum er völlig inakzeptabel ist. Zum einen werden die Reichsbürger im Gegensatz zu den iranischen Frauen nicht ihrer Freiheit beraubt und auch nicht unterdrückt. Zum zweiten geht es ihnen nicht um Freiheit, sondern um den Austausch des demokratischen Rechtsstaats gegen eine neue diktatorische Verfassung. Zu guter Letzt kämpfen sie nicht für die Rechte aller, sondern für ihr eigenes Recht. Es ist also indiskutabel richtig, dass der Staat sich wehrt, die Reichsbürger als terroristische Vereinigung verfolgt und deren Widerstand nicht rechtens ist.

Letzte Generation und ihr Widerstand

Wenn die Letzte Generation ihren Widerstand so weiter verfolgt wie bisher, wird keine Minderheit mehr, sondern schon bald eine Mehrheit ihnen das Recht zum Widerstand absprechen. Ein wesentlicher Grund dafür ist nicht das Rechtsempfinden, sondern die negative Betroffenheit der Menschen. Es macht keinen Spaß, im Stau zu stehen, nur weil ein paar “Idioten” auf der Straße hocken (siehe Video). Das ist wie mit dem Streik der Eisenbahner. Wie wohl man deren Recht auf Gehaltserhöhung anerkennt, so wenig Gefallen findet man an der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit. Also, weg mit den “Idioten”.

Recht auf Leben

So einfach ist es aber bei weitem nicht. Es geht nämlich im Gegensatz zur Bewegungsfreiheit und Bequemlichkeit um das Recht des Überlebens, dessen sich die Mehrheit der Menschen noch gar nicht bewusst ist. Das Recht auf Leben ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Der Staat hat demzufolge alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Recht den lebenden und künftigen Generationen zu gewährleisten. Dies hat insbesondere das Urteil des deutschen BVerfG vom 24. März 2021 klar gemacht.

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen und insbesondere vor Schädigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen.”

Quelle: Grundrecht auf Klimaschutz, Susanne Jung, 17.06.2021

Das BVerfG hat gefordert, dass die deutsche Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss.

Klimaschutz

Lennart Bengtsson Wissenschaftler
Lennart Bengtsson, Meteorologe, by Vogler on Wikipedia, CC 4.0

Nun ist nichts so ungewiss wie die Zukunft. Und der Streit über die zu erwartenden Schäden aus der Klimakrise zieht sich durch alle Lager von Klimaleugnern und Verschwörungspropheten über die unwissende und schwankende Mehrheit bis zu den Wissenschaftlern und Klimaschützern. Erstere bedienen sich gerne mehr oder weniger zweifelhafter wissenschaftlicher Quellen, um ihre Ablehnung des Klimawandels zu untermauern. Besonders beliebt sind Wissenschaftler wie Lennart Bengtsson, dessen Ruf untadelig, aber seine Meinung umstritten ist. Lennart Bengtsson anerkennt (soweit ersichtlich) alle wissenschaftlichen Ergebnisse der Klimaforschung, aber er wertet deren Auswirkungen in Teilen optimistischer als zum Beispiel das IPCC.

Ohne in diesen Streit einzugreifen oder sich daran zu beteiligen, kann man mit Bestimmtheit voraussagen (auch unter Einschluss der Meinung von Lennart Bengtsson), dass die Welt bereits eine starke Klimaerwärmung erlebt hat und weiter erleben wird und dass die bereits stark beschädigte Biodiversität noch weiter zunehmen wird. Dass die Grenzen des Wachstums eindeutig überschritten sind, ist ein Fakt. Das heißt, die Regierungen dieser Welt – und nicht nur die Österreichs und Deutschlands – erfüllen die gesetzliche Verpflichtung zum Schutz des Lebens mindestens nicht ausreichend, im Zweifel gar nicht, wenn die pessimistischen Prognosen über die Klimaerwärmung zuträfen.

Recht zu Widerstand

Nach diesem Ausflug über das Recht zum Leben und zum Klimaschutz können wir uns der dritten Frage widmen, ob der Widerstand der Letzten Generation gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe berechtigt ist. Was klar geworden sein sollte, ist der Umstand, dass eine fortschreitende Nutzung fossiler Brennstoffe das Leben und die Zukunft der Menschen durch fortschreitende Klimaerwärmung bedroht. Der Widerstand der Letzten Generation ist somit ein Widerstand gegen die Regierung, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht ausreichend erfüllt. Das ist zwar einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung gleichgültig, nicht aber dem Klima und auch nicht der Letzten Generation. Es ist und bleibt das unverhandelbare Recht der Letzten Generation, Widerstand zu leisten, damit das Recht auf Klimaschutz erfüllt wird. Die Letzte Generation ist nicht gegen, sondern für etwas! Nicht gegen den Staat, sondern für das Recht auf Klimaschutz!

Problem des Widerstands

Das Problem der Letzten Generation und mancher Klimaschützer liegt zum einen in potenziell oder tatsächlich rechtlich unzulässigen Aktionen, die einen Straftatbestand erfüllen. Zum anderen tun Klimaschützer ihrem eigentlichen Anliegen nicht den geringsten Gefallen, mit ihren Aktionen die Wut der Bevölkerung zu entfachen. Es ist ausgesprochen unklug, die Infrastruktur anzugreifen, derer sich die Bevölkerung im Alltag bedienen muss, aber jene ungeschoren zu lassen, die für die Malaise verantwortlich sind. Die Letzte Generation muss die Ursachen, nicht die Ausflüsse bekämpfen und muss Widerstand gegen die PolitikerInnen auf allen Ebenen organisieren, wenn diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Wo bleibt ein Konzept der Klimaschützer hierfür? Es fehlt eine Strategie.


Im Übrigen bin ich der Meinung, Sie müssen etwas für den Klimaschutz tun.