09.12.2022

zuletzt geändert am 08.11.2022

Eine neue Demokratie ist notwendig, weil die gültige Verfassung nicht mehr den modernen gesellschaftlichen Anforderungen genügt.

Das lässt sich zum einen aus der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung ablesen, zum anderen aus dem Erstarken vorwiegend rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien. Das beginnt mit den Hardlinern in der republikanischen Partei im Dunstkreis von Donald Trump und geht weiter mit den Wahlergebnissen 2022 in Spanien, Frankreich, Schweden und Italien. Das belegt der Stil der Führenden in Ungarn und in Polen oder in Brasilien und das zeigt die steigende Anhängerschaft in Parteien wie AfD, FPÖ und Rassemblement National ebenso wie Korruption am Beispiel der ÖVP zu Zeiten von Kanzler Kurz. Es sind Tendenzen und Entwicklungen, die aus den Defiziten der bestehenden Demokratie resultieren. Das muss nicht sein!

Man muss sich mit den Problemen der bestehenden Demokratie und mit den Folgen auseinandersetzen, die den politischen Alltag unserer Gesellschaft zum Nachteil bestimmen. Man muss sich fragen, wie die Probleme vermeidbar oder wenigstens reduzierbar sind. Und man kann bei objektiver und nichts beschönigender Analyse zu dem Ergebnis kommen, dass die Demokratie lange Zeit die beste aller Staatsformen war, es aber in der modernen Epoche nicht mehr ist.

Auf der Suche nach der neuen Demokratie

Auf der Suche nach einem Vorschlag für eine tiefer greifende Demokratie wird man zwangsläufig nicht zu dem einen und wahren Vorschlag gelangen. Aber der Vorschlag kann Grundlage für eine breite Diskussion durch das Staatsvolk, dem Souverän, sein. Das Staatsvolk ist aufgerufen, diese Diskussion mit Macht zu führen, denn die Vertreter des aktuell gültigen politischen Systems werden jeden Änderungsvorschlag als irrwitzig und undurchführbar ablehnen. Gerade sie wären jedoch am heftigsten aufgerufen, daran mitzuwirken und die Öffnung in eine Demokratie voranzutreiben, die durch direkte Partizipation und beständiger Wechselwirkung zwischen Führung und Volk zu neuer Kraft gelangte.

Schlussendlich aber kommt es primär nicht auf die Meinung eines sich eventuell widersetzenden politischen Establishments an, sondern auf die Meinung zukunftsorientierter Wähler. Vor allem sie müssten über die neue Demokratie entscheiden und sich zu deren Verwirklichung aufmachen.

Worum geht es auf dem Weg in eine neue lebendigere Demokratie, die mehr Mitwirkung und mehr Zufriedenheit schaffen soll? Zu aller erst um die Anerkennung der Probleme.

Anerkennung der Probleme

Diese Probleme bewirkten einen erheblichen Vertrauensschwund in die Politik mit der Folge einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung bis hin zur Radikalisierung von Parteien und Teilen der Bevölkerung. Eine Mehrheit sieht, dass es Korruption und Mauscheleien in Regierung und Behörden gibt, und ist über das Missmanagement der Staatsgeschäfte verstimmt. Die demokratischen Kontrollinstanzen sind zum Teil von Arbeit überlastet oder haben zu wenig Befugnisse. Ehrliche Öffentlichkeitsarbeit der politisch Verantwortlichen fehlt zum größten Teil und die Medienlandschaft verwildert mehr und mehr (ein nur kleines Beispiel am Rande über die Mauschelei zwischen Herrn Novak von der Presse – von der Presse! – mit Herrn Schmid; man geniert sich nirgends!). Eine echte Beteiligung der Bevölkerung an der demokratischen Entwicklung des Landes gibt es nicht.

Dies ist das unerfreuliche Ergebnis einer in die Jahre gekommenen Demokratie.

Aufbau einer neuen Demokratie

Der elementare Konstruktionsfehler der Demokratie liegt in der Verquickung von Parteien und Regierung. Daher muss eine Trennung von Parteien und Regierung erfolgen, wenn die Demokratie den Wählern eine echte Partizipation bieten soll.

Heute wählt das Volk die Parteien und Parteien wählen die Regierung. Damit ist eine fatale Abhängigkeit institutionalisiert, bei der die Regierung dominiert wird von dem Ziel, ihrer Partei zu Diensten zu sein, damit diese vom Volk gewählt wird. Dass eben diese lineare Abhängigkeit manches Mal durchbrochen wird, ist das Gute an der Demokratie. Hat das Volk nämlich den Eindruck, die Regierung habe schlecht gearbeitet, werden die regierungsbildenden Parteien abgewählt. Das ist die wahre, aber leider einzige Kraft des Volkes.

Aber ist das Nein-Sagen zu einer Regierung eine positive und gestaltende Kraft für die Demokratie? Zu jemandem zu sagen, er habe seine Sache schlecht gemacht, heißt noch lange nicht zu sagen oder gar zu veranlassen, wie der nächste seine Sache besser macht. Das Nein-Sagen ist ein arg kurzer Hebel zur Gestaltung der Demokratie! Angst bei Regierung und Parteien vor der nächsten Wahlniederlage kann keine positiven Gestaltungskräfte mobilisieren und helfen, das Land erfolgreich weiter zu entwickeln.

Das heißt nichts anderes, als dass die Abhängigkeit aufzulösen ist. Die Regierung darf nicht von Parteien abhängig sein, sondern muss die Regierungsgeschäfte unabhängig und unbeeinflusst von Parteien führen können. Parteien und Regierung müssen voneinander getrennt werden!

Die Rolle der Parteien

… weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene.

Quelle: Die Rolle und Funktionen von Parteien in der deutschen Demokratie, bpb

Auf Grund des Zitats könnte man ohne jede Verzerrung auch davon sprechen, dass Parteien eine Krake in der Demokratie sind, die Teile des Volks, das intermediäre System und die Regierung im Griff haben. Eben dies ist aber nicht zum Vorteil einer offenen und lebendigen Demokratie.

Wenn man die Rolle der Parteien auf die Bürgerschaft und das intermediäre System begrenzte, so könnte die Demokratie aufleben und neue Kraft erhalten und die Regierung könnte unabhängig arbeiten. Die Rolle der Parteien müsste auf die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung fokussiert werden und diese Wahrnehmung müsste sich im Selbstverständnis jeder Partei sowie in der Arbeit der Verbände, Medien und sozialen Bewegungen niederschlagen. Die Parteien wären die Sammler des Volksbegehrens, würden dessen Wünsche und Forderungen in ihren Organisationen diskutieren, ausformen und zu Aufgaben für die Regierung bündeln. Die Parteien würden zum Sprachrohr der Bevölkerung werden.

Im Rahmen der Planung der Regierungsarbeit bestünde die Aufgabe der Parteien, die gesammelten und verdichteten Anforderungen des Volkes in das Regierungsprogramm einzubringen. Die Parteien wären es, die anschließend ein Kontrollorgan zu bilden und den Fortschritt der Regierungsarbeit zu evaluieren hätten. Sie wären es, die die Regierungsarbeit im Parlament kritisch zu begleiten und allfällige Kursänderungen zu fordern hätten. An der direkten Regierungsarbeit wären die Parteien weder beteiligt noch für Ergebnisse verantwortlich.

Die Rolle der Regierung

Die Regierung würde nicht mehr durch die Parteien gebildet. Die Regierung wäre zu bilden durch eine Wahl der Bevölkerung, die Manager statt Politiker in die Ministerien der Regierung führte. Das hieße, an Stelle der durch die Parteien auserkorenen Minister träten unabhängige, fachlich bestqualifizierte Manager. Die Regierung der Zukunft wäre keine parteipolitisch gebundene Clique mehr, sondern das Topmanagement des „Unternehmens Staat“. Ihre Aufgabe wäre es, die Ministerien im besten Sinne des Wortes zu managen und den maximalen return on investment für die Bevölkerung zu erzielen.

An die Stelle des Bundeskanzlers träte ein CEO des Staates. An die Stelle der Minister träten Manager.

Neues Wahlverfahren

Die Kandidatenliste der Manager und des CEO könnte durch einen neu ins Leben zu rufenden Expertenrat erstellt werden, in dem unabhängige Fachleute und Vertreter aller Parteien Sitz und Stimme hätten. Die Delegation der unabhängigen Fachleute erfolgte durch ein Wahlgremium, in dem Manager der Wirtschaft, Experten der Wissenschaft und Vertreter der Parteien, von Beratungsfirmen, Non-Profit-Organisationen und wichtigen Verbänden versammelt wären. Sie würden für jedes Ministerium zwei Vertreter der Fachleute und zwei Vertreter der Parteien in den Expertenrat entsenden. Die Aufgabe des Expertenrats wäre die Erstellung einer Wahlliste zur Besetzung der Ministerien, wobei je Ministerium drei Kandidaten aufzustellen wären. Die verabschiedete Wahlliste wäre die Basis für eine bundesweite Wahl zur Bestimmung der neuen Minister/Manager durch die Bevölkerung.

Gleichzeitig mit der Wahl der neuen Minister erfolgte die Wahl der Regierungsagenda. Darunter wäre die Liste der Topthemen zu verstehen, die die Parteien aus der Interaktion mit der Bevölkerung entwickelten. Die Regierungsagenda bestünde demzufolge aus den wichtigsten Wünschen und Forderungen der Bevölkerung. Jede Partei könnte äquivalent zu ihrem Stimmenanteil aus der letzten Wahl eine bestimmte Anzahl von Themen in die Regierungsagenda einbringen, die verbindlich in die Budgetplanung aufzunehmen wäre.

Regierungsarbeit

Die erste Aufgabe der gewählten Manager wäre die Budgetplanung zusammen mit ihren Vorgängern und den Spitzen der Ministerialbeamten auf Basis der bisherigen und der neuen Regierungsagenda durchzuführen. Das Budgetvolumen würde zuvor vom Parlament festzulegen sein. Die Budgetplanung bestünde in der Kunst, die Regierungsagenda mit dem zur Verfügung stehenden Finanzmitteln optimal in Einklang zu bringen. Das hieße mit Sicherheit, dass nicht alle Wünsche und Forderungen der Bevölkerung, aber wohl die wichtigsten Themen Berücksichtigung fänden.

Das Parlament verabschiedete den Budgetplan. Seine Umsetzung erfolgte durch die Regierung, begleitet von einem Erfolgsscreening, welches die Zielerreichung erkenntlich machte. Das hieße, die Bevölkerung und die Parteien könnten nachvollziehen, wie erfolgreich die Arbeit der Staatsführung wäre. Damit hätte die Bevölkerung jederzeit und vor allem vor der nächsten Wahl ein klares Bild über die Leistung der Regierung. Erfolgreiche Minister und CEO würden im Amt für die nächste Legislaturperiode bestätigt werden, während alle anderen nach der oben beschriebenen Prozedur neu zu wählen wären.

Entwurfsskizze einer neuen Demokratie

Dies ist der Entwurf einer neuen Demokratie mit verbesserter Gewaltentrennung, breiterer Partizipation der Wähler, parteiungebundener Regierungsarbeit und verbesserter Kontrolle derselben.

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Absehbares Ergebnis

Der Entwurf erscheint so logisch und einfach, dass seine Realisierung in einem entsprechenden verfassungsgebenden Verfahren ohneweiters machbar wäre. Vertreter der Parteien, Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs könnten unter Führung des Bundespräsidenten eine Überarbeitung der bestehenden Verfassung vornehmen. Der endgültige Verfassungsvorschlag wäre im Nationalrat zu beschließen.

Für mich besteht kein Zweifel an der Machbarkeit, aber auch keiner über den Widerstand der Parteien. Und so besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, um nicht zu sagen völlige Sicherheit, dass die Idee als Spinnerei abgetan erst gar nicht zu einer ernsthaften Diskussion führen wird. Die Parteien – das ist sicher – werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, obwohl ihnen im Rahmen der Idee eine bedeutsamere Stellung als Volksvertreter zukäme. Allein der Machtverlust, nicht mehr in der Regierung zu sitzen, wird dies nicht aufwiegen.

So gibt es nur einen möglichen Weg, diese Idee – in welcher Form auch immer – zum Erfolg zu führen. Es müsste das Volk selbst sein, das die Initiative ergriffe. Menschen aus dem Volk oder eine Partei wie die NEOS oder eine neu zu gründende Partei müssten die Initiative ergreifen und die Idee in die Realität führen.

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