09.12.2022

zuletzt geändert am 06.11.2022

Politisches Missmanagement
Photo by Abode of Chaos, CC BY 2.0.

These: Missmanagement in Demokratien ist durch Grundgesetz und Verfassung praktisch garantiert.

Der Arbeitseinsatz der Politiker ist intensiv und stressig. Der persönliche Einsatz im Wahlkreis, der Dialog mit den Medien und die politische Arbeit im Parlament dehnen den Arbeitstag weit über das Normalmaß bis auf die Wochenenden aus. Missmanagement kann demzufoge nicht durch mangelnden Arbeitseinsatz verursacht sein, noch daran gemessen werden. Missmanagement bemisst sich an den Arbeitsergebnissen, deren Erfolg, der Kommunikation über Resultate und der aus allem resultierenden Zufriedenheit in der Bevölkerung.

Zufriedenheit der Bevölkerung

Nach allen Umfragen sind Zufriedenheit mit und Vertrauen in die politische Führung auf Sinkflug.

Weltweit hat das Vertrauen in die Führungselite abgenommen. Laut einer neuen Umfrage trauen die Menschen der Politik kaum noch etwas zu – und setzen stattdessen auf die Wirtschaft.

Edelman-Barometer Vertrauen in die Politik? Fehlanzeige, 13.01.2021

Derzeit sind beinahe sechs von zehn Menschen davon überzeugt, dass das politische System in Österreich weniger oder gar nicht gut funktioniert. Gesunken ist das Vertrauen dabei in allen Bevölkerungsgruppen, der Vertrauensverlust fällt im oberen und mittleren Drittel der Gesellschaft jedoch stärker aus als im unteren Drittel.

SORA Fokusbericht Demokratie Monitor 2021

Das Vertrauen in die Politik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Lediglich 29 Prozent der Deutschen glauben, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen – zwei Drittel halten ihn für „überfordert“. Dies ergibt die jährliche Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (DBB).

Nicht einmal die Wähler der Regierungsparteien glauben mehr an die Handlungsfähigkeit des Systems: Für überfordert, seinen Aufgaben nachzukommen, halten es 53 Prozent der SPD-, 52 Prozent der Grünen- und sogar 80 Prozent der FDP-Anhänger. Die sind damit gefühlt in der Opposition. Denn selbst Linke- und CDU/CSU-Sympathisanten glauben dies nur zu 78 bzw. 73 Prozent. Nur die AfD-Anhänger sind mit 90 Prozent noch kritischer.

Vertrauen in den Staat auf dem absoluten Tiefpunkt, 02.09.2022

Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefpunkt.
Mit wachsender Sorge blicken die Menschen auf die politische und wirtschaftliche Lage im eigenen Land. Und immer mehr sehen die Bundesregierung im Umgang mit aktuellen Krisen auf dem falschen Weg.

Quelle: ARD-DeutschlandTrend, 06.10.2022

Es hapert zudem massiv an einer erklärenden Kommunikation. Die Menschen erwarten von jeder Regierung und ihren Mitgliedern eine klare Kommunikation mit faktischen Inhalten statt der stets praktizierten medialen Inszenierung (mit z.B. Wumms und Doppelwumms). Solches Verhalten schürt Unsicherheit und Misstrauen. Habeck und Baerbock standen anfangs im Gegensatz zu den restlichen Politikern wohltuend für eine klare Kommunikation. Im Stress der Gegenwart und unter ständigem Dauerbeschuss verloren selbst sie ihr positives Auftreten. Dass die Alternativen Medien wie Reitschuster & Co an den Politikern kein gutes Haar lassen, wen wundert es?

Kontrolle von Missmanagement bleibt eine stumpfe Waffe

Auch demokratische Kontrollsysteme wie die Rechnungshöfe helfen nicht besonders viel, um Missmanagement auf finanzieller Ebene signifikant abzubauen oder gar zu verhindern. Der österreichische Rechnungshof veröffentlichte beispielsweise, dass 2021 nur 39% all seiner Empfehlungen umgesetzt wurden und bei den wesentlichen waren es nicht ganz überraschend nur 27%. Da der Rechnungshof keine exekutive Gewalt hat, können Maßnahmen auch abgelehnt werden (14% insgesamt bzw. 16% bei den wesentlichen Empfehlungen). Die Wirkung von Rechnungshöfen ist somit eine eingeschränkte, und dass ausgerechnet sie Missmanagement rigoros bekämpfen könnten, bleibt eine unerfüllte Hoffnung. Rechnungshöfe dokumentieren zudem nur einen Teil von Missmanagement und sie selbst können sehr wenig zur Genesung beitragen.

Dass z.B. der österreichische Rechnungshof im Okt. 2022 die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) hart kritisiert, bestätigt drei Tatsachen. Erstens, es ist gut, dass es einen Rechnungshof gibt. Zweitens, kommt die Kritik zu spät und ändert drittens nichts mehr am katastrophalen Missmanagement der Regierung Kurz, veranlasst durch Herrn Blümel.

Wahlen, die Wurzel von Missmanagement

Man muss das Thema Missmanagement an seinen Wurzeln anpacken, um zu verstehen, dass die eingangs aufgestellte These richtig ist. Beginnen wir beim angeblichen Souverän, beim Volk.

Die verfassunggebende Gewalt geht in Demokratien vom Staatsvolk aus. Hat das Staatsvolk die Verfassung gegründet, hat es aber praktisch keinen Einfluss mehr auf das, was im Staat geschieht. Einzige Ausnahme, es darf noch wählen, aber der Wahlentscheid ist so gut wie wertlos. Die Begründung hierfür erfolgt in einem späteren Artikel. Es ist grotesk und schlimm, aber schon hier sei vermerkt, Wahlen sind ganz und gar sinnlos gewordene Mechanismen einer Demokratie. Das heißt sogar, dass ich an dieser Stelle all meine Ausführungen über die Wahl als einzige Waffe des Volkes zur Bestimmung künftiger und vor allem erfolgreicher Entwicklungen konterkariere. Aber wie gesagt, dazu werde ich mich später ausführlich äußern.

Zunächst bestimmt das Volk in seinem einzigen, von ihm verfassungsrechtlich gegründeten und wiederkehrenden Votum, welche Parteien wie stark sein sollen. Auf den Umstand, was die Parteien mit diesem Votum anfangen, hat das Volk keinerlei Einfluss mehr. Die Wahl ist wie ein coitus interruptus.

Landtagswahl in Tirol 2022 als Beispiel

Nehmen wir die Tirolwahl, die beim Schreiben dieser Zeilen gerade stattgefunden hatte. Die ÖVP erhielt 34,7%, die FPÖ 18,8% und die SPÖ 17,5% der Stimmen. Was wollten die Wähler damit zum Ausdruck bringen? Auf Basis der Zahlen müsste man doch annehmen, dass die Wähler sich eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ wünschten. Stattdessen beschließen die Parteien – nicht das Volk – dass ÖVP und SPÖ die Regierung bilden werden. Nun mag es gute Gründe geben, dass der ÖVP-Führer schon vor der Wahl laut und deutlich verkündete, mit der FPÖ in keinem Fall koalieren zu wollen. Trotzdem wählten 18,8% der Wähler im Wissen um diesen Umstand die FPÖ. Wollten 18,8% der Wähler tatsächlich von vornherein von der Landesregierung ausgeschlossen sein? Das ist völlig undenkbar. Vielleicht scheiterten die Wähler nur an einer Stimmenmehrheit für die FPÖ. Wer weiß? Allein die Missachtung von 18,8% der Wähler zeigt, welchen Einfluss das Volk hat: keinen.


Die Parteien und nicht das Volk bestimmen ab der Stimmabgabe, was passiert. Die Parteien bestimmen Koalitionen und sie bestimmen wer Führungsaufgaben übernimmt. Der Wähler kann nur noch zusehen.

Persönliche Qualifikation

Kommen wir zum nächsten Punkt. Nicht nur welche Parteien die Regierung bilden, sondern vor allem welche Personen die Regierungsgeschäfte lenken, bestimmen – trotz der allfälligen Möglichkeit, Personen seine Stimme geben zu können – ebenfalls nur die Parteien. Der Wähler hat nicht das geringste Mitspracherecht, ob qualifizierte oder weniger qualifizierte Personen ins Amt kommen.

Systemkonformität

Im Übrigen ist hinlänglich bekannt, welchen Einfluss das Systemverhalten bei der Personenauswahl hat. Systeme – so auch Parteisysteme – haben eine eherne Regel: gut und richtig ist, was die Systemführer (Systemregeln) als gut definieren. Wer in einem System etwas werden will, der hat sich an diese Regeln zu halten. Das Entstehen von konformen Meinungen und Seilschaften ist dadurch unausbleiblich. Systemkritiker – mögen sie noch so intelligent sein – haben keine Chance.

Das heißt, unter Ausschluss des Wählers werden Personen von den Parteien in die Ämter geschickt, die systemkonform sind. Ausbildung, Intelligenz, Charakterstärke und Kompetenz spielen nur dann eine Rolle, wenn Systemkonformität erfüllt ist. Dass in dem parteiinternen Wettkampf um Posten und Pöstchen jede Menge Intrigen auch noch eine Rolle spielen, sei hier nur nebenbei angemerkt. Eines ist sicher: dem Wähler werden Regierungsverantwortliche vorgesetzt.

Und wie qualifiziert sind diese Regierungsverantwortlichen? Wie gehört, sie sind konformitätsqualifiziert. Sonst auch noch irgendwie? Nun, man darf davon ausgehen, dass auch ihre persönliche Ausstrahlung bei ihrer Ernennung eine gewisse Rolle spielt, weil unattraktive Kandidaten keine Wählerstimmen anziehen. Und wie steht es mit Managementerfahrungen, eine Aufgabe und einen Beamtenapparat zum Wohl des Volkes erfolgreich führen zu können?

Welche Qualifikation?

Erstens, eine Ausbildung zum Minister gibt es nicht. Minister können lediglich im Laufe der Zeit Wissen und Erfahrung sammeln. Personen, die neu starten, haben keine ausreichend Ausbildung, kein Wissen und keine Erfahrung wie man Regierungsgeschäfte bestmöglich lenkt. Zweitens, Fachwissen haben die wenigsten, was eventuell sogar wenig nützt, wie das Ausscheiden der Gesundheitsminister Anschober und Mückstein möglicherweise belegt. Drittens, Managementerfahrung hat bei frischem Amtsantritt so gut wie kein Kandidat. Wie sollten solche Kandidaten Krisen und Probleme erfolgreich managen können? Das ist so gut wie ausgeschlossen und wird bestenfalls nur durch eine krisenerprobte Beamtenschaft ermöglicht. Viertens, welche Führungsqualifikation durch soziale Kompetenz besitzen Regierungsverantwortliche? Zur Führung eines Flugzeugs oder Autos muss man eine Prüfung ablegen, während man zur Führung eines Volkes nichts dergleichen braucht. Egozentriker, Schaumschläger, Machtmissbraucher und selbst Diktatoren gelangen derart in Ämter und an die Führungsspitze.

Mit einer bestmöglichen Qualifikation von Regierungskandidaten sieht es insgesamt nicht rosig aus. Was die Kandidaten beherrschen, ist der richtige Umgang im Politsystem durch ihre Systemkonformität, und sie besitzen eine persönliche Eignung für dieses System. Vom Management der Regierungsgeschäfte verstehen sie nur dann etwas, wenn sie schon längere Zeit im Amt waren und sich Managementfähigkeiten aneignen konnten. Und für den restlichen Teil an Kompetenzen kommt es auf glückliche Umstände an, der Amtsinhaber möge eine integre Person sein und genügend Steuermittel zur Verfügung haben, mit denen die unzähligen Beratungsfirmen bezahlt werden können. Ein gut bekanntes Beispiel hierfür war Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin.

Fassen wir zusammen: das Volk hat keinen Einfluss darauf, wer die Regierungsgeschäfte leitet. Und wer die Regierungsgeschäfte leitet, hat eher wenig als viel Ahnung. Im schlimmsten Fall können selbst systemkonforme Dummköpfe in solchen Positionen landen.

Fehlende Entscheidungskompetenz

Der wirklich springende Punkt liegt aber nicht einmal in der ausreichenden Qualifikation, sondern in dem Umstand, wie in einer Demokratie Entscheidungen gefällt werden. In einem erfolgreichen Management fallen Entscheidungen auf Basis abgewogener Einflussgrößen zur Auswahl der besten Alternative eines künftigen Wegs, also auf Basis einer Entscheidungskompetenz. Entscheidungen in einer Demokratie fallen im parteipolitischen Geschacher um einen Kompromiss, der die eigene Machtbasis mit Blick auf die nächste Wahl am besten erhalten und ausbauen lässt. In diesem Widerspruch zwischen Management und Geschacher kann die mögliche Erklärung für das Ausscheiden der Fachleute Anschober und Mückstein aus dem Politsystem liegen.

Schließen wir den Exkurs mit der Feststellung: Minister werden von Parteien „ins Rennen geschickt“, sind selten genug „vom Fach“, haben zu Beginn ihrer Ministertätigkeit zu wenig Erfahrung und sind dazu verdammt, Kompromisse zu schließen statt die objektiv beste Entscheidung zu treffen. Und das Volk leidet darunter, da die Mehrheit dieser auf dem Kompromissweg entstandenen Ergebnisse faule Kompromisse sind und Missmanagement somit unvermeidlich wird. Dies ist einer der Gründe, warum eine Regierung für die Radikalisierung der Gesellschaft und das Wachstum der Alternativen Medien verantwortlich ist.

Dokumente von Missmanagement

Wir stecken in einer ausufernden Malaise. Was zu Zeiten normalen Geschäftsgangs noch ausreicht, ein Gros der Bevölkerung zu überzeugen, reicht in Krisenzeiten mit Pandemie, Krieg und Wirtschaftsabschwung nicht im geringsten mehr. Aber eben dann muss es sich zeigen, ob die Regierung managen kann. Derzeit ist das Ergebnis verheerend: sie kann es nicht. Die zentralen und miserabel gemanagten Problemfelder sind:

  • Migrationsmanagement: Weder in Deutschland noch in Österreich ist man in der Lage eine funktionierende Regulierung der Zuzugs- und der Asylverfahren zu organisieren. Zeit genug, um das zu lernen, hätte man gehabt.
  • Energiemanagement: Die Regulierung der Energiepreise ist ein einziges politisches Gezerre ohne jede Vernunft und Sachlichkeit. Dabei sollte es doch klar sein, dass es im Rahmen der Energiewende u.a. auf die Entkoppelung der Preisbildung, auf vernünftige Sparmaßnahmen und, wenn das nicht reicht, auf Maßnahmen zur gezielten Preisstützung ankommt. Alles was die Regierungsmitglieder hierzu bisher lieferten, ist ein Trauerspiel. Siehe z.B. Mängel an der Gaspreisbremse oder Habecks fatale Ignoranz der Expertisen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Ausgerechnet Habeck, der Hoffnungsträger der Grünen, stolpert immer öfters.
  • Wirtschaftsmanagement: Auch die beste Regierung hat es nicht in ihrer Macht, eine Rezession zu verhindern. Aber sie steht in der Pflicht, eine Rezession mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen und zu managen. Man liest nichts von einem Maßnahmenpaket, das überzeugt. Erst wenn das Geschrei zum Orkan wird, beginnen sich die Mühlen langsam in Gang zu setzen.
  • Gesundheitsmanagement: Die Steuerung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gleicht einer Irrfahrt, bei der auf der Steuerbrücke kein Kapitän, sondern Laienschauspieler zu stehen scheinen. Und das, obwohl genügend Fachleute zur Verfügung stehen. Aber das Politgeschacher verhindert die Umsetzung fachlich qualifizierter Empfehlungen.

Rolle der Parlamente beim Missmanagement

Nun bestimmen die Wähler nicht nur die Stärke der Parteien, sondern auch ihre Vertreter in den Landes- und Bundesparlamenten. Die Parlamentarier sind die Vertreter des Volkes. Vertreten sie das Volk? Nein, sie vertreten die Meinung ihrer Partei, denn nur wenn sie sich systemkonform verhalten, haben sie eine Chance in ihrer Partei eine Rolle zu spielen und an politischem Einfluss zu gewinnen. Dass sie sich in ihrem Wahlsprengel volksnah geben und durchaus aktiv sind, zählt zur Notwendigkeit, in dem Politsystem zu bestehen und voranzukommen. Nichts ist für einen Parlamentarier schlimmer als nicht mehr gewählt zu werden und in seiner Partei bedeutungslos zu sein. Auf die bestmögliche Balance zwischen Wählerpflege und Parteikarriere ist der Sinn eines Parlamentariers ausgerichtet. Er richtet sich nicht nach der bestmöglichen Erfüllung eines ohnehin nicht definierten Wählerauftrags.

Parlamentarier sind weniger Volksvertreter als das Anhängsel der Parteiführung.

Schlussfolgerung

Tichy, der in seinem Artikel Ein Land führt Krieg gegen sich selbst gegen alles ist, ufert zwar endlos aus, aber völlig unrecht hat er nicht. Wen also wundert es, wenn nach diesem völligen Managementversagen die Staatsbürger die Schnauze voll haben? Es muss doch klar sein, dass ein Volk, das sich mit der Verfassungsgebung zwar selbst von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen hat, mit den von Parteien gelieferten Ergebnissen unzufrieden sein muss. Und weiters muss klar sein, dass die Parteien zu einem kompetenten Management unfähig sind, solange sie bei jeder Entscheidung auf die Chancen bei der nächsten Wahl starren.

Somit ist die Feststellung richtig: Missmanagement in Demokratien ist durch Grundgesetz und Verfassung praktisch garantiert.

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