09.12.2022

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Leitartikel

res publica ist mehr als nur Politik für das Gemeinwesen, sondern alles, was die Öffentlichkeit berührt.

Politik für das Gemeinwesen ist res publica

Im alten Griechenland verstand man unter Politik alle Fragestellungen des Gemeinwesens. Im Lateinischen steht res publica für „die öffentliche Sache“ und für die Römische Republik der Antike schlechthin. Das heißt, Politik ist eine öffentliche Sache, auf das Gemeinwesen ausgerichtet und regelt die Angelegenheiten und das Leben der Bürger in einem Gemeinwesen. Zudem umfasst sie Entscheidungen, die der ganzen Gesellschaft zugutekommen, und regelt gesellschaftliche Konflikte über Werte.

Entscheidungen und Regelungen werden jedoch selbst in einer Demokratie nicht von allen Menschen, sondern von der politischen Führung getroffen. Das heißt, die wie auch immer legitimierte und organisierte Führung hat die Macht, Entscheidungen zu treffen und Regelungen durchzusetzen. Im schlimmsten Fall – wie in einer Diktatur – geschieht dies ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung. Im Gegensatz wird die Führung einer Demokratie Regelungen und Entscheidungen treffen, die möglichst vielen – im Idealfall allen – Menschen zugutekommen.

Weder in Demokratien geschweige denn in Diktaturen lebt es sich im Gemeinwesen in ungeschmälertem Wohlgefallen. Kompromisse, Einschränkungen und Konflikte gehören zum Alltag im menschlichen Zusammenleben und sie sind zu akzeptieren, solange eine möglichst große Mehrheit den Konsens erzielt.

Politik bildet den Handlungsrahmen, innerhalb dessen Menschen möglichst zufrieden und vor allem konfliktfrei zusammenleben können sollten. Medien berichten über die Politik, kommentieren und liefern die Grundlage zur freien Meinungsbildung.

Politik, Medien, Macht und Missbrauch

Entscheidungen zu treffen und Regelungen einzuführen bedeutet immer und grundsätzlich, Macht zu haben. Wenn Macht in den Händen verantwortungsbewusster, umsichtiger und gütiger Führer liegt, wird das Gemeinwesen seine Glanzzeit erleben. Wenn Macht in den Händen jener liegt, die damit Missbrauch treiben, beginnt jedes Gemeinwesen zu kranken.

Deswegen ist Machtmissbrauch in der Politik zu bekämpfen. Die Demokratie bietet nicht nur die uneingeschränkte Grundlage dafür, sondern sie verpflichtet dazu! Widerstand gegen Machtmissbrauch ist verpflichtend, wenn das Gemeinwesen bewahrt sein soll.

Schaut man in die Geschichte der Politik, so trifft man auf eine endlose Liste von machtmissbrauchenden Führern. Sie umfasst die übelsten, wie Hitler, aber auch die ganz unscheinbaren, die in einer Demokratie, von der Bevölkerung gewählt, das Tagwerk bestellen.

In Österreich sorgten 2021 zwei Kandidaten für politischen Wirbel: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Ihre Äußerungen im Umgang mit politischer Macht belegen, welch geringen Wert das Gemeinwesen für sie besaß. Ihr Augenmerk galt vorrangig dem Ausbau ihrer eigenen Macht. Gemeinwesen hatte nur den Zweck, möglichst viele Wähler anzulocken, um die eigene Macht in einer Demokratie ausbauen zu können.

Schauen wir uns doch um, wem in Diktaturen und Demokratien die eigene Macht wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen im Gemeinwesens. Dann reicht die Spanne von Extremen wie Kim Jong-un, Lukashenko oder Putin über Erdogan, Bolsonaro, Trump, Orbán, Kaczyński, Borisov, Berlusconi, Sarkozy bis hin zu Boris Johnson mit den Unwahrheiten zum Brexit. Auch den meisten Führern populistischer und nationalistischer Parteien in Europa steht der Sinn für das Gemeinwesen nicht vor dem des eigenen Machtanspruches.

Zum Machtmissbrauch der Egozentriker gesellen sich Alternative Medien, deren vorrangiges Ziel die Desinformation der Gesellschaft und die Abspaltung extremer Randgruppen ist. Alternative Medien behaupten, die Wahrheit zu publizieren, die von den Mainstream Medien verbogen werde und beschimpfen sie als Lügenpresse. Wahr ist, dass die Mehrheit der Alternativen Medien Unwahrheiten verbreitet, aufhetzt und die Gesellschaft spaltet.

Spaltung der Gesellschaft

Jeder Medienmissbrauch und jeder persönliche Machtanspruch politischer Führer, die außerhalb des Wirkens für das Gemeinwesen stehen, spalten die Gesellschaft. Ist es daher ein Wunder, dass immer wieder beklagt wird, unsere Gesellschaft ist oder sei tief gespalten? Wer wohl trägt die Verantwortung, wenn nicht die, die für einen möglichst großen Zusammenhalt im Gemeinwesen sorgen sollten? Auch ein Parteiführer wie Herbert Kickl und Alternative Medien wie AUF1 liefern Beispiele für Machtmissbrauch statt Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen. Wenn manipulierte Meinung, einseitige Phrasen und Scharfmacherei in erster Linie dazu dienen, nach Wählerstimmen zu haschen, dann ist dies Machtmissbrauch, der die Gesellschaft spaltet.

Widerstand gegen Machtmissbrauch

Der Einfluss des einzelnen Menschen mag gering sein und das veröffentlichte Wort auf www.kaschmaeh.net ist ein verschwindend kleiner Quell, aber jedes nicht gegen Machtmissbrauch und Unrecht gesprochene Wort ist ein verlorenes.

Auch gesprochene Worte verhallen wertlos, wenn sie nicht das eine Ziel erreichen: Menschen zu klugen Wählern ihrer Führer und Medien zu ertüchtigen. Die Basis für einen möglichst großen Konsens im Gemeinwesen einer Demokratie schaffen nur weise Wähler. Die besten Führer und Medien zu wählen, ist ihre stärkste Waffe.

Es ist notwendig, Kritik zu üben, Widerspruch gegen Unrecht zu erheben, Machtmissbrauch zu erkennen und nicht zu tolerieren, den falschen Versprechungen nicht zu folgen, sich der Hetze und Indoktrinierung zu versagen, sondern die einigenden Kräfte weise auszuwählen.

Man muss jenen unbarmherzig die rote Karte zeigen, die ihre eigenen Interessen und Machtansprüche täuschend vor die Verpflichtung für das Gemeinwesen stellen. Man darf ihnen nicht folgen! „Wir sind das Volk!“ Sind wir auch weise?

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