29.01.2023 14:16

zuletzt geändert am 24.01.2023

In einem Gastkommentar zweier Professoren wird die Ansicht vertreten, die Sanktionen gegen Russland nutzen Putin, statt ihm zu schaden. Ich bezweifle das sehr.

Die Professoren haben sicher recht, dass die Sanktionen Putin selbst nicht treffen. Das habe ich auch in meinem Artikel Wirken die Sanktionen gegen Russland? ähnlich festgehalten. Dass sie Putin und seine Entourage sogar stärken könnten, ist nicht auszuschließen. Und dass die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die Bürger hart trifft, sagen auch die Professoren. Daraus ziehen sie den gewagten Schluss, dass sich das Volk deswegen erst recht um seinen Führer scharen wird.

Das widerspricht völlig dem zu Beginn des Kriegs gezeigten Widerstandswillen der Bevölkerung, der nunmehr diktatorisch unterdrückt wird. Es widerspricht der Flucht vieler Russen und es widerspricht dem Freiheitssinn der Menschen ganz generell. Je stärker die Unterdrückung und je vielfältiger die Wahrnehmung von Freiheit über die verschiedensten Kommunikationskanäle sein wird, desto mehr darf man erwarten, dass der Widerstand wachsen wird. Auch die DDR hatte ihre Bevölkerung unterdrückt – und stürzte. Gorbatschow wurde zwar von Jelzin und Putin abgelöst, aber sicher nicht der Wunsch der Menschen nach Freiheit. Er wird eines fernen Tages stärker sein als Putins Diktatur.

Alternativen zu den Sanktionen gegen Russland denkbar?

Alternativ empfehlen die Professoren die Abwerbung von Putin-Vertrauten und der Intelligenzia. Es ist schwer vorstellbar wie solche Abwerbung erfolgreich organisiert werden sollte. Mit Maßnahmen aus dem Kalten Krieg und durch Geheimdienste? Falls es tatsächlich gelänge, Putin-Vertraute abzuwerben, hätte dies welche Wirkung? Würde nicht eben das zu noch mehr Wagenburgmentalität im russischen Führungszirkel führen? Und würde der Abzug hochqualifizierter Kräfte nicht eindeutig zur weiteren Schwächung der russischen Wirtschaft führen und damit ganz auf der Linie der installierten Sanktionen liegen?

Selbst der zum Schluss genannte Denkansatz hat einen Haken. Hätte der Westen das Geld, das durch die Sanktionen dem Wirtschaftswachstum verloren ging, in die Militärhilfe gesteckt, wäre Putin wesentlich stärker unter Druck geraten. Das ist prinzipiell richtig, aber der Gedanke unterstellt, dass Putin bei Unterlassung der Sanktionen die Gaslieferungen uneingeschränkt aufrecht erhalten hätte. Das ist aber bei Putins Machtgelüsten derart fragwürdig, dass auch dieser Denkansatz Theorie bleibt.

Faktenlage

Halten wir uns doch lieber an Fakten. Der russische Vizeregierungschef Andrej Beloussow erklärte der Nachrichtenagentur Interfax auf einer Regierungssitzung. “Der Rückgang beim BIP wird (im Jahr 2022, Anm.) weniger als drei Prozent betragen und irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen liegen” (Quelle). Die russische Seite dürfte die Lage naturgemäß weniger dramatisch einschätzen als der IWF, der für 2022 ein Minus von sechs Prozent und für 2023 von drei Prozent prognostiziert (Quelle). Das heißt, die russische Wirtschaft schrumpft auf jeden Fall, aber der Einbruch wird durch die massiv gestiegenen Gaspreise abgeschwächt. Die Sanktionen wirken! Allerdings wirken sie auch im Westen. Der Westen muss sich fragen, ob er so viel moralischen Anstand und freiheitliche Courage hat, diese Bürde zu tragen und die Krise durchzustehen.

Im Übrigen sollte man einen Umstand, der meist gar nicht beachtet wird, doch berücksichtigen. Russland besitzt keine Kreditfähigkeit mehr. AAA-Staaten haben für 5-jährige Kreditbesicherungen einen Level von rund 12, Russland aber von 14000. Einfach ausgedrückt: Russland bekommt so gut wie keine Kredite mehr oder wenn, dann müssen sie um das mehr als Tausendfache dessen abgesichert werden, was AAA-Staaten berappen müssen. Russland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und muss alle Investitionen aus den Rohstoffeinnahmen stemmen. Mit den Reserven in Gold, Öl und Gas, die Russland derzeit noch hat, ist das noch kein echtes Problem, aber wie lange werden diese halten und wie lange kann das gut gehen? In jedem Fall verzehrt Russland seine Reserven. Vielleicht langsam, aber kontinuierlich, solange die Sanktionen stehen und nicht ausgehöhlt werden.

Warenverkehr bricht ein

Und noch ein weiterer Effekt sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Seit dem Ukrainekrieg läuft kaum noch ein Warenverkehr über die Seidenstraße zwischen China und Russland auf dem sogenannten Nordkorridor. Das trifft Russland hart und der Kreml hat ein massives Modernisierungsprogramm für Häfen und Eisenbahnlogistik im Fernen Osten Russlands angekündigt, um den Transportweg wieder attraktiv zu machen. Derzeit geht ein Großteil des Warenverkehrs über den Mittelkorridor und künftig könnte noch der Südkorridor hinzukommen. Russland könnten die Felle davonschwimmen, am Handelsverkehr der Seidenstraße zu partizipieren (Quelle).

Die Sanktionen

  • treffen Russland und nicht Putin
  • konnten und können den Krieg in der Ukraine nicht beenden
  • wirken nicht sofort und zielgenau, sondern langsam und vielschichtig.

Die Sanktionen wirken seit dem Beschluss Putins zur Teilmobilmachung vom 21.09.2022 in verstärkter Weise. Warum?

  1. Die Teilmobilmachung ist eine Folge der militärischen Erfolge der Ukraine, die letztlich erst durch die Unterstützung (Sanktionen und Waffenlieferungen) des Westens möglich wurden. Ohne Sanktionen sähe die Lage gänzlich anders aus. Vielleicht hätte die Welt ohne Sanktionen keine Energiekrise, weil sie dem Überfall der Russen auf die Ukraine taten- und schamlos zugesehen hätte. Ich bezweifle beim Aggressionspotenzial Putins allerdings auf das heftigste, dass Putin neben dem Krieg nicht auch die Energielieferungen reduziert hätte (was er dann ja auch tat). Politiker und Politbeobachter stimmen mittlerweile darin völlig überein, dass Putin nicht nur das alte russische Reich wieder auferstehen lassen, sondern die EU so stark wie möglich schwächen möchte.
    Die Sanktionen und die Waffenlieferungen haben Putin also zur Teilmobilmachung gezwungen.
  2. Obwohl genaue Zahlen fehlen, haben zehntausende russische Männer wegen der Teilmobilmachung die Flucht ergriffen. Darunter sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert, so dass die die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen vor allem durch den Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen enorm sein dürften. Vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Das waren 150.000 Mann (Quelle). Mittlerweile stieg die kolportierte Zahl der Ausgereisten auf 700.000, so dass Russland dadurch und durch die Kriegsfolgen auf einen demografischen Crash zusteuert.

Das heißt, die Sanktionen zehren Russland aus und erfüllen jetzt sogar den o.g. Denkansatz der beiden Professoren.

Die Sanktionen wirken immer massiver

Die Sanktionen schlagen zunehmend auf die russische Wirtschaft durch, berichtet die Wiener Zeitung. Es wird immer deutlicher, welche Probleme Putins Krieg gegen die Ukraine für die UdSSR bringt.

  • Steuereinkünfte abseits des Öl- und Gassektors sind um 20 Prozent gesunken
  • Einzelhandelsverkäufe weisen ein Minus von zehn Prozent aus
  • Güterumschlag ging um sieben Prozent zurück
  • Bruttoninlandsprodukt droht um 7,1 Prozent einzubrechen.

Es heißt, die Spirale dreht sich immer schneller und im Augenblick gibt es keinen Ausweg. Das bestätigt der nächste Bericht “Wie Putins Krieg Russlands Geschäftsmodell zerstört hat” der DW vom 28.12.2022.

Wer will noch behaupten, die Sanktionen wirkten nicht? – Aber

Gas und Öl spülen Milliarden in Russlands Kassen

Laut WZ vom 16.01.2023 hat die russische Regierung trotz westlicher Sanktionen deutlich mehr aus dem Geschäft mit Öl und Gas eingenommen. Die Budgeteinnahmen seien laut dem stellvertretenden Ministerpräsident Alexander Nowak im Jahr 2022 um 28 Prozent gestiegen. Die Gaslieferungen nach China stiegen im Vergleich zu 2021 um 49 Prozent und die Ölexporte um sieben Prozent.

Auch in Anbetracht dessen, dass das Embargo für Öl und Gas und die Reduktion der Öl-/Gasbezüge durch den Westen nur teilweise in das Jahr 2021 fallen, zeigt sich die Fragwürdigkeit von Embargo-Maßnahmen. Aber entwertet dies Sanktionen?

Wiederum, nein! Man muss trennen zwischen Sanktionen und Warenströmen.

Warenströme – eben auch die von Öl und Gas – finden in einem globalen Netzwerk statt. Auch wenn die Anzahl der Netzverbindungen limitiert ist, so eröffnet das Netz Ausweichmöglichkeiten, wenn einzelne Routen ausfallen. Steigende Gaslieferungen an China statt an Europa zeigen dies. Russland konnte und kann sein Gas und Öl auch anderswo verkaufen. Zudem hat Russland in 2022 von den zeitweise enorm gestiegenen Energiepreisen profitiert. Fazit: globale Märkte können nur partiell durch regulatorische Maßnahmen, wie es ein Embargo ist, außer Kraft gesetzt werden. Der dadurch entstehende Schaden für Russland hielt sich für 2022 in Grenzen.

Die restlichen Sanktionen treffen Russland jedoch tatsächlich und werden zu einer erheblichen Verschlechterung der russischen Wirtschaftsentwicklung führen. Das werden die ökonomischen Eckdaten für 2022 und die Folgejahre beweisen.

Es kommt laut ntv hinzu, dass der von der EU erst Anfang Dezember 2022 eingeführte Ölpreisdeckel im Jahr 2023 voll zu wirken beginnen wird. Das russische Finanzministerium rechnet schon im Januar mit reduzierten Öl- und Gaseinnahmen und ab 1. Februar tritt das russische Verkaufsverbot in Kraft, Öl an Länder zu liefern, die einen Preisdeckel für den Rohstoff beschlossen haben. Das heißt, das Netzwerk wird weiter verengt und die Ausweichmanöver werden für Russland immer schwieriger.

Insgesamt bleibt es bei der Aussage: Öl-/Gaspreis und Sanktionen haben nichts miteinander zu tun und beide helfen kein Stück, um den Krieg gegen die Ukraine zu beeinflussen.

Wiederum andererseits: Russland-Exporte fallen auf Niveau von anno dazumal

Die deutschen Exporte nach Russland sind 2022 wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs so niedrig ausgefallen wie seit 2003 nicht mehr. Sie brachen um rund 45 Prozent im Vergleich zu 2021 auf 14,6 Milliarden Euro ein, wie aus vorläufigen Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht. “Das ist das niedrigste Ergebnis seit fast 20 Jahren”, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms.

Dagegen wuchsen die Importe aus Russland aufgrund hoher Öl- und Gaspreise um elf Prozent auf 37 Milliarden Euro. Das deutsche Handelsdefizit mit Russland kletterte dadurch auf einen Rekordwert: Die Importe übertrafen die Exporte um rund 22 Milliarden Euro.

Quelle: ntv, 24.01.2023

Siehe auch:
Erfolg der EU-Sanktionen gegen Russland?
Wie geht es Russlands Wirtschaft wirklich?
Wirken die Sanktionen gegen Russland?
Entwicklung des Gaspreises


Im Übrigen bin ich der Meinung, Sie müssen etwas für den Klimaschutz tun.