Die Sanktionen gegen Russland nutzen Putin

In einem Gastkommentar zweier Professoren wird die Ansicht vertreten, die Sanktionen gegen Russland nutzen Putin, statt ihm zu schaden. Ich bezweifle das sehr.

Die Professoren haben sicher recht, dass die Sanktionen Putin selbst nicht treffen. Das habe ich auch in meinem Artikel Wirken die Sanktionen gegen Russland? ähnlich festgehalten. Dass sie Putin und seine Entourage sogar stärken könnten, ist nicht auszuschließen.Und dass die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise die Bürger hart trifft, sagen auch die Professoren. Daraus ziehen sie den gewagten Schluss, dass sich das Volk deswegen erst recht um seinen Führer scharen wird.

Das widerspricht völlig dem zu Beginn des Kriegs gezeigten Widerstandswillen der Bevölkerung, der nunmehr diktatorisch unterdrückt wird. Es widerspricht der Flucht vieler Russen und es widerspricht dem Freiheitssinn der Menschen ganz generell. Je stärker die Unterdrückung und je vielfältiger die Wahrnehmung von Freiheit über die verschiedensten Kommunikationskanäle sein wird, desto mehr darf man erwarten, dass der Widerstand wachsen wird. Auch die DDR hatte ihre Bevölkerung unterdrückt – und stürzte. Gorbatschow wurde zwar von Jelzin und Putin abgelöst, aber sicher nicht der Wunsch der Menschen nach Freiheit. Er wird eines fernen Tages stärker sein als Putins Diktatur.

Alternativen zu den Sanktionen gegen Russland denkbar?

Alternativ empfehlen die Professoren die Abwerbung von Putin-Vertrauten und der Intelligenzia. Es ist schwer vorstellbar wie solche Abwerbung erfolgreich organisiert werden sollte. Mit Maßnahmen aus dem Kalten Krieg und durch Geheimdienste? Falls es tatsächlich gelänge, Putin-Vertraute abzuwerben, hätte dies welche Wirkung? Würde nicht eben das zu noch mehr Wagenburgmentalität im russischen Führungszirkel führen? Und würde der Abzug hochqualifizierter Kräfte nicht eindeutig zur weiteren Schwächung der russischen Wirtschaft führen und damit ganz auf der Linie der installierten Sanktionen liegen?

Selbst der zum Schluss genannte Denkansatz hat einen Haken. Hätte der Westen das Geld, das durch die Sanktionen dem Wirtschaftswachstum verloren ging, in die Militärhilfe gesteckt, wäre Putin wesentlich stärker unter Druck geraten. Das ist prinzipiell richtig, aber der Gedanke unterstellt, dass Putin bei Unterlassung der Sanktionen die Gaslieferungen uneingeschränkt aufrecht erhalten hätte. Das ist aber bei Putins Machtgelüsten derart fragwürdig, dass auch dieser Denkansatz Theorie bleibt.

Faktenlage

Halten wir uns doch lieber an Fakten. Der russische Vizeregierungschef Andrej Beloussow erklärte der Nachrichtenagentur Interfax auf einer Regierungssitzung. „Der Rückgang beim BIP wird (im Jahr 2022, Anm.) weniger als drei Prozent betragen und irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen liegen“ (Quelle). Die russische Seite dürfte die Lage naturgemäß weniger dramatisch einschätzen als der IWF, der für 2022 ein Minus von sechs Prozent und für 2023 von drei Prozent prognostiziert (Quelle). Das heißt, die russische Wirtschaft schrumpft auf jeden Fall und der Einbruch wird nur durch die massiv gestiegenen Gaspreise abgeschwächt. Die Sanktionen wirken! Allerdings wirken sie auch im Westen. Der Westen muss sich fragen, ob er soviel moralischen Anstand und freiheitliche Courage hat, diese Bürde zu tragen und die Krise durchzustehen.

Im Übrigen sollte man einen Umstand, der meist gar nicht beachtet wird, doch berücksichtigen. Russland besitzt keine Kreditfähigkeit mehr. AAA-Staaten haben für 5-jährige Kreditbesicherungen einen Level von rund 12, Russland aber von 14000. Einfach ausgedrückt: Russland bekommt so gut wie keine Kredite mehr oder wenn, dann müssen sie um das mehr als Tausendfache dessen abgesichert werden, was AAA-Staaten berappen müssen. Russland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und muss alle Investitionen aus den Rohstoffeinnahmen stemmen. Mit den Reserven in Gold, Öl und Gas, die Russland derzeit noch hat, ist das kein Problem, aber wie lange werden diese halten und wie lange kann das gut gehen? In jedem Fall verzehrt Russland seine Reserven. Vielleicht langsam, aber kontinuierlich, solange die Sanktionen stehen und nicht ausgehöhlt werden.

Und noch ein weiterer Effekt sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Seit dem Ukrainekrieg läuft kaum noch ein Warenverkehr über die Seidenstraße zwischen China und Russland auf dem sogenannten Nordkorridor. Das trifft Russland hart und der Kreml hat ein massives Modernisierungsprogramm für Häfen und Eisenbahnlogistik im Fernen Osten Russlands angekündigt, um den Transportweg wieder attraktiv zu machen. Derzeit geht ein Großteil des Warenverkehrs über den Mittelkorridor und künftig könnte noch der Südkorridor hinzukommen. Russland könnten die Felle davonschwimmen, am Handelsverkehr der Seidenstraße zu partizipieren (Quelle).

Die Sanktionen

  • treffen Russland und nicht Putin
  • haben keinerlei Einfluss auf den Krieg in der Ukraine
  • wirken nicht sofort und zielgenau, sondern langsam und vielschichtig..
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