Verlieren wir die Demokratie?

zuletzt geändert am 21.06.2022

Nationale Krisenstäbe da wie dort mögen mit ihren Feststellungen recht haben, es gäbe trotz massiv zunehmender Protestmärsche keine Gefahr für die Demokratie. Oh, mögen sie doch recht haben! Die Wahrheit droht anders auszusehen.

Österreich ist wieder einmal nicht der Kern der rechten Szene, wiewohl noch immer ein fruchtbarer Boden. Es ist wie damals das „germanische Reich“, in dem sich nationalistisches Gedankengut und terroristische Angriffe auszubreiten beginnen und giftig in die sich bürgerlich wähnende Gesellschaft einsickern.

Es ist trotz mannigfacher Gründe von Absiedelung, Verarmung, Ungleichheit und anderem unerklärlich, warum gerade das gut aufgestellte Sachsen zum Sudkessel nationalistischer Bewegungen wird. Warum Chemnitz?  Am Ende mag es gleichgültig sein, wo die braunen Hotspots entstehen. Nicht gleichgültig ist, dass sie an Einfluss und Wirkung gewinnen. Die vielfach leichtlippig beschworene „wehrhafte Demokratie“ existiert hingegen nicht. Viel zu wenig wird gegen die Gefahr der Untergrabung des demokratischen Rechtswesens und Lebensraums auf die Beine gestellt.

Wehrhafte Demokratie

Das demokratische und freiheitliche Staatensystem ist so tolerant, dass Verwaltungsgerichte keinen Anlass und keinen Rechtsgrund erkennen können, Demonstrationen zu verbieten, an deren Ende Gewalt und Aufruhr herrschen. Das System ist so tolerant, dass sich klar erkennbare nazistische Bewegungen selbst unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz organisieren und ausbreiten können. Das System ist so tolerant, dass Bundestagsabgeordnete der AfD und Redner der FPÖ in aller Öffentlichkeit Reden führen können, die jedem Demokraten hohnlachen. Die Medien sind so tolerant (oder quotengeil?), dass sie über jeden Protest und jede Untat breit informieren, ohne klare Flagge und die Grenzen der Demokratie zu zeigen.

Wann endlich wachen Parteien und Medien auf, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, und organisieren gemeinsam die wehrhafte Demokratie? In Österreich, im Land der Phäaken, mag dafür noch etwas Zeit sein. In Deutschland (und anderswo) sicherlich nicht mehr. Es ist Zeit zu handeln! Die Demokratie schreit nach Hilfe!

Siehe auch:
„Kontrollverlust mit Ansage“ von Jonas Mueller-Töwe, 13.12.2021, 16:59 Uhr, auf t-online
Eskalation der Corona-Proteste“ auf DW, 14.12.2021

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