09.12.2022

zuletzt geändert am 06.11.2022

Die Wahlberechtigten Österreichs und Deutschlands wählen die Mitglieder des Parlaments und die Parteien. In Österreich wählen sie zudem den Bundespräsidenten. Gewährleistet das eine echte Volksvertretung?

Politisches System Wahlen Deutschland
Politisches System der Bundesrepublik Deutschland von 23PowerZ, Quelle, gemeinfreie Lizenz

Das Parlament ist die vom Volk gewählte und legitimierte Vertretung, die die gesetzgebende Gewalt ausübt. Sehr schön, so könnte man sagen, dann hat ja alles seine Ordnung und das Volk reguliert durch seine Vertreter, was im Staat geschieht. Das Volk ist der Souverain!

Partizipation oder Volksvertretung

Das Wahlverfahren, das Wahlrecht und die diversen Mitbestimmungsrechte der Wähler sind so gestaltet, dass formal der Eindruck entsteht, das Volk und seine Bürger könnten nachhaltig und umfassend an der Gestaltung der Staatsgeschicke mitwirken (siehe z.B. Beteiligung der BürgerInnen Österreichs). Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Zum Beispiel brachten ÖsterreicherInnen zum COVID-19-Impfpflichtgesetz mit über einer Million die meisten Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorschlag ein. Das Gesetz wurde trotz zahlreicher Ablehnungen beschlossen, ohne dass dokumentiert ist, wie und ob die Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Das Beispiel macht den Unterschied zwischen formal möglichem und tatsächlich wirksamem Einfluss deutlich. Dass das Gesetz nie in Kraft trat, hat andere Gründe als rechtsstaatliche.

Zudem kann man allerdings das Problem einer Mehrheitsfindung aus individuell abgegebenen Stellungnahmen nicht ignorieren. Eine Million einzelner Stellungnahmen bündeln sich nicht automatisch zu einer oder einigen wenigen Meinungen, sondern sind im schlimmsten Fall ein wirrer Haufen unterschiedlichster Ansichten, die selbst bei bester Demokratie nicht berücksichtigbar sind. Und nirgends steht geschrieben, wie das Parlament mit den Stellungnahmen umzugehen hat.

Diese Art der Bürgerbeteiligung stiftet Unzufriedenheit statt Zufriedenheit durch wirkungsvolle Partizipation. Es ist wie wenn man einem Hund einen Knochen gibt, um ihm – nachdem er daran zu nagen begonnn hat – den Knochen wieder wegzunehmen. Das ist Pseudopartizipation und am Ende fühlt sich der Wähler irgendwie verarscht..

Wahlmöglichkeit

Was kann ein Wähler bei Landes- oder Bundeswahlen tatsächlich wählen? In der Regel die KandidatInnen und Parteien, die in das Parlament einziehen. Welche KandidatInnen stehen zur Wahl? Solche, die die Wähler bestimmten? Doch, das gibt es, aber ohne jede Chance je erfolgreich zu sein. Die Regel ist, dass die Parteien bestimmen, welche KandidatInnen auf dem Wahlzettel auftauchen. Der Wähler kann sein Kreuzchen bei einem Kandidaten und bei einer Partei machen. Mehr nicht. Die einzige Legitimation für die „Vorschreibung“ der KandidatInnen liegt wiederum in der Vermeidung allfälliger Zersplitterung der Wählerstimmen, die dann einträte, wenn jeder Wähler seinen eigenen Vorzugskandidaten bestimmen könnte.

Während die Wahl der Partei noch dem freien und unreglementierten Wählerwillen entspringt, erfolgt die Wahl der ParteikandidatInnen schon auf Basis einer Vorselektion, ist somit eingeschränkt und nicht mehr frei.

Wählervertretung

Wie vertreten die Parteien und Mitglieder des Parlaments die Wähler, das Volk? Die kurze Antwort: gar nicht. Denn die Kreuzchen auf dem Wahlzettel beinhalten keine Willensbekundung des Wählers wie und mit welchen Themen er sich im Parlament vetreten sehen möchte. Der Wähler erteilt keinen Auftrag, sondern bedient nur eine Wahlmaschine. Was die Parteien und die KandidatInnen im Parlament tun, ist Partei- und nicht Wählersache. Die Parteien müssen sich nicht an ihr Wahlprogramm halten, das in Anbetracht der politischen Koalitionen ohnedies oft genug nur Wunschzettel bleibt. Und die Wähler bilanzieren auch nicht, ob und wie gut oder schlecht das Wahlprogramm (=Wahlversprechen) umgesetzt und eingehalten wurde. Die nächste Wahl erfolgt wieder losgelöst von allem, nur auf Basis der aktuellen Stimmung.

Die KandidatInnen des Parlaments sind bei ihrer Arbeit und bei Abstimmungen letztzendlich nicht dem Wähler, sondern der Parteiräson verpflichtet. Die Kluft zwischen Wähler, Partei und KandidatInnen kann im Einzelfall riesengroß sein und sie wird – wie die Umfrageergebnsse über Bürgerzufriedenheit zeigen – insgesamt zunehmend größer.

Die Demokratie funktioniert nicht mehr so wie Abraham Lincoln das definierte. Große Teile des Volks fühlen sich nicht mehr vertreten, sondern schlecht bedient oder gar verarscht.

Eine echte Wählervertretung kann nur funktionieren, wenn der Wähler zum Auftraggeber wird.

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