Wirken die Sanktionen gegen Russland?

zuletzt geändert am 08.09.2022

Wirken Sanktionen gegen Russland Moskau Kreml von Дмитрий Трепольский

Oft gefragt, zunehmend bezweifelt, wirken die Sanktionen gegen Russland? Der IWF stellt fest, dass die russische Wirtschaft dieses Jahr um etwa 5,5 Prozent einbrechen wird. Also kann man schlicht feststellen: die Sanktionen wirken.

Die Frage scheint aber eine ganz andere zu sein. Welche Wirkung war beabsichtigt und wurde die Absicht erfüllt? Wenn es Absicht war, mit den Sanktionen den Krieg gegen die Ukraine möglichst rasch zu beeenden, dann war die Absicht dämlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sanktionen wirken erstens und im besten Fall langfrisitg. Zweitens treffen sie nie ein konkretes Ziel, sondern Staat und Bevölkerung in unterschiedlichster Form. Man kann damit die Kriegsmaschinerie Russlands nicht so treffen, dass Putin den Krieg sehr rasch beenden muss. Das ist und war nichts als Unsinn.

Was war beabsichtigt?

Die einzige realistische Absicht, die man den Sanktionen attestieren kann, ist die langfristige Schwächung Russlands, so dass es seine imperialistischen Bestrebungen eines Tages einstellen muss und so, dass ein Machtwechsel in der russischen Führungsspitze einst erzwungen wird. Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Es ist nicht Russland, das über die Ukraine hergefallen ist, sondern Putin. Sanktionen können ihn direkt überhaupt nicht treffen, sondern nur über den Umweg einer spät wirkenden Machterosion. Das heißt, solange Putin an der Macht bleibt (und das wird noch viele Jahre so sein), solange bewirken die Sanktionen an Putins Machtgelüsten nicht ein Jota. Er wird den Krieg führen, solange wie es ihm beliebt, weil er ausreichende und in absehbarer Zeit durch Sanktionen nicht zu erschöpfende Ressourcen verfügt.

Ressourcen

Mit dem Stichwort Ressourcen landen wir beim wichtigsten Aspekt, ob Sanktionen wirken. Russland verfügt über gigantische Rohstoffressourcen, über deren Einsatz nur einer entscheidet, Putin. Wenn Putin entscheidet, einen Großteil der Ressourcen in die Kriegsführung zu stecken, dann haben Sanktionen überhaupt keine Wirkung und der Krieg wird andauern. Leiden wird darunter das russische Wirtschaftswachstum und die russische Bevölkerung. Von dort nur kann eines Tages die Kraft für einen Machtwechsel in Russland kommen.

Nun wird von den Zweiflern an den Sanktionen vermehrt argumentiert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken, weil sie nicht nur nicht den Krieg beenden, sondern auch noch die eigene Bevölkerung in Not stürzen. Und das geht gar nicht, also müssen die Sanktionen sofort beendet werden, um wieder alles gut werden zu lassen. Welch katastrophaler Unsinn!

Intermezzo

Sanktionen sind keine Zielwaffe, sondern der Ausdruck, moralischer und politischer Entrüstung über das nicht zu tolerierende Verhalten eines Staates. Die Absicht von Sanktionen kann nicht primär lauten, damit ein ganz bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern die Absicht muss sein, politischen Partnern gewissermaßen die gelbe oder rote Karte zu zeigen, dass man so in keinem Fall miteinander umgehen könne. Somit erhebt sich die Frage an alle Zweifler an den Sanktionen, ob sie das politische Foul von Putin übersehen wollen, weil es ihnen einige Unbequemlichkeiten abverlangt? Entfällt für sie die moralische Verpflichtung, gegen den Überfall der Ukraine aufzustehen? Weh dem, wenn dem so wäre. Ein armseliges und knickriges Abendland offenbarte sich.

Zurück zu den Ressourcen. Die Zweifler an den Sanktionen erwarten also tatsächlich, dass die Beendigung der Sanktionen Öl und Gas aus Russland wieder fließen ließe und die eigene Bude zu Weihnachten bei gewohnt billigem Preis schön warm wäre. Welch nächster katastrophaler Irrtum von Leuten, die offenbar weder von Marktwirtschaft noch von Putinschen Machtgelüsten die geringste Ahnung haben (wie z.B. selbst die im Übrigen durchaus geschätzte steirische KPÖ-Landesparteichefin Claudia Klimt-Weithaler).

Zudem existiert mittlerweile ein Paradoxon.

Ursprünglich lautete die Absicht, Sanktionen gegen Putins Russland sollen wirken, aber nur so, dass die eigenen Schmerzen nicht größer wären als die Russlands. Also alles so steuern, dass die Rohstoff-Lieferverträge von den Russen eingehalten werden und Europa in keine Energielücke rutsche. Mittlerweile steuern aber nicht die Sanktionierer, sondern die Sanktionerten die Rohstofflieferungen. Und das war voraussehbar! Es war voraussehbar, aber offenbar nicht von den europäischen Staatslenkern.

Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine kam die Zeitenwende, bei der es allen plötzlich wie Schuppen von den Augen fiel, dass die gigantische Abhängigkeit vom russischen Gas ein Übel sei. Rasch war klar, man musste so schnell wie möglich aus dem Bezug von russischem Gas aussteigen. Aber woher Gas nehmen, das man nicht einfach um die Ecke beim Supermarkt kaufen konnte? Der Run aufs Gas begann und es trat ein, was immer eintritt, wenn hohe Nachfrage auf knappes Angebot trifft: die Preise stiegen um fast 200 Prozent. Und Putin drehte genüsslich an der marktwirtschftlichen Schraube. Je weniger er lieferte, je größer sein Gasembargo wurde, desto mehr stiegen die Weltmarktpreise und für immer geringere Mengen, die nach Europa flossen, erzielte er denselben Ertrag, um seinen Krieg weiter finanzieren zu können.

Hierzu: Ukraine aktuell: Russlands Einnahmen übersteigen die Kriegskosten. Darin heißt es:

Russland erziele trotz der zurückgegangenen Ausfuhrmengen „immer noch Rekorderlöse“ mit fossilen Brennstoffen, erklärte CREA-Analyst Lauri Myllyvirta. Die Daten zeigten, dass die EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von China mit 35 Milliarden Euro. Innerhalb der EU stand Deutschland mit einem Umfang von 19 Milliarden Euro vorn und war damit gleich hinter China der zweitgrößte Einkäufer von russischen fossilen Energien weltweit.

Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten haben in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges die Kosten der Invasion deutlich überstiegen. Das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) errechnete Einnahmen von umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in dem Zeitraum in Höhe von hundert Milliarden Euro.

Das zweifache Paradoxon

Das Paradoxon ist ein zweifaches: nicht die Eurpäer waren es, die eigentlich von einem Gasembargo träumten, sondern Putin ist es, der ein Lieferembargo verhängte. Nicht die Sanktionen sind es, die in keinerlei direktem Zusammenhang mit den Gaslieferungen aus Russland stehen, sondern die Verknappung des Rohstoffes Gas auf dem Weltmarkt ist es, die die Energiepreise in die Höhe schnellen ließ. Und nun glauben etliche Sanktionsgegener, dass der Wegfall der Sanktionen den Preis am Weltmarkt sinken ließe? Nochmals: Schwachsinn!

Würden die Europäer ihr Rückgrat zu Gummi verkümmern lassen und die Sanktionen aufheben, so müssten sie erwarten dürfen, dass Putin sagt, ok, Leute, Schwamm drüber, ich drehe den Gashahn wieder voll auf und alles wird wieder gut. Wer will so weit gehen und von solcher Fatamorgana träumen? Putin wird gerade von größter Genugtuung erfüllt, wie er am Gashahn drehend, die Europäer wie Marionetten tanzen lassen kann. Und von solcher Genugtuung wird er solange nicht ablassen, solange die Europäer nicht neue Energiequellen erschlossen haben werden und die Marktpreise sich wieder beruhigen können. Wir reden also mindestens über zwei oder drei Jahre bis das Marionettentheater abgebaut werden kann.

Die Politiker sollten wenigstens den Mut haben, diese Problemlage ordentlich zu adressieren und der Bevölkerung klaren Wein einschenken, wenn sie schon nicht in der Lage waren, diese Situation vorauszusehen. Aber solches wird wie üblich nicht geschehen, weil Politik keine offene und klare Sprache kennt, sondern den Bürgern lieber beschwichtigende Märchen erzählt und mit kargen und schlecht geschnürten Hilfspaketen Almosen verteilt. Nach dem Motto: „you’ll never walk alone“, wie der deutsche Fankanzler zu formulieren beliebt und meint, so den heldenhaften Schulterschluss mit seinem geliebten Volk zu machen. Ob er sich später einmal an all die Geschichten erinnern wird können?

Schlussfolgerung

Kommen wir zum Schluss. Wirken die Sanktionen gegen Russland also? Ja, sie wirken, weil sie ein hoffentlich aufrecht bleibendes Signal des Westens an Putins Russland sind, dass es so nicht geht. Ja, sie wirken, weil sie Russland in eine Rezession treiben und die Wirtschaft Russlands nachhaltig schwächen und weiter schwächen werden.

Haben Sanktionen etwas mit dem Gaspreis zu tun? Nein, den Gaspreis regulieren Putin und der Weltmarkt für Rohstoffe. Kann die Abschaffung der Sanktionen die Lage verbessern? Nein, weil am Weltmarkt dadurch nicht plötzlich neue Mengen auftauchen und Putin nicht im geringsten bereit sein würde, die Angebotsknappheit aufzulösen. Nein, weil die Abschaffung der Sanktionen einer Bankrotterklärung Europas und der westlichen Welt gleich käme. Es wäre die Bestätigung östlicher Meinung, Diktaturen sind doch die bessseren Staatsformen als diese degenerierte westliche Demokratie.

Das alles sollten sich Zweifler der Sanktionen sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Und müssen das nicht auch die Autoren tun, die den Gastkommentar schrieben: „Die Sanktionen sind nicht wirkungslos – sie helfen Putin“?

Siehe auch:
Erfolg der EU-Sanktionen gegen Russland?
Wie geht es Russlands Wirtschaft wirklich?

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