zuletzt geändert am 28.02.2024
Leben wir in einem freien Staat? Ja, wenn man auf die Weltkarte des Democracy Index blickt, in der autoritäre Regimes dominieren. Dem Democracy Index zufolge repräsentiert nur eine verschwindende Minderheit an Staaten eine wahre und „vollständige Demokratie“ – Deutschland und Österreich zählen glücklicherweise dazu und trotzdem steckt deren Demokratie voller Defizite.
Demokratie und Diktatur sind Antipoden, zwischen denen der autoritäre Anteil von Null in der reinsten Form der Demokratie bis zu hundert in der absoluten Diktatur ansteigt. Das heißt somit, selbst die demokratischste Klasse (0.01 – 10.00) enthält bis zu 10 Prozent autoritäre Elemente und ist nur im Idealfall frei von jedweder autoritärer Politik.
Unsere Demokratie gewährt dem Volk die größtmögliche Freiheit, aber sie schließt das Volk von der Regierung aus, obwohl es heißt:
Alle Staatsgewalt in Deutschland [bzw.] alles Recht in Österreich geht vom Volke aus.
Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän.
Wenn Staatsgewalt und Recht in einer Demokratie tatsächlich vom Volk ausgehen sollen, dann muss das Volk ohne Defizite daran mitwirken können! Nur dann leben die Menschen in einem wahrlich freien Staat. Tatsache ist aber, dass das Volk keine ausreichende Partizipationsmöglichkeit hat, das Parlament keine echte Volksvertretung darstellt und politisches Missmanagement herrscht.
Es gibt Korruption und Mauscheleien in Regierung und Behörden. Das Management der Staatsgeschäfte erfolgt eher schlecht als recht. Ehrliche Öffentlichkeitsarbeit der politisch Verantwortlichen fehlt, stattdessen betreibt man lieber Politmarketing und Irreführung. Die demokratischen Kontrollinstanzen sind von Arbeit überlastet und haben zu wenig Befugnisse. Die Bevölkerung ist von der demokratischen Entwicklung des Landes ausgeschlossen.
Die Demokratie sinkt deswegen immer stärker in eine Krise. Immer mehr Wähler verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Immer stärker öffnen sich Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern. Der größtmögliche Konsens, auf dem die Demokratie beruhen soll, geht verloren. Daraus wiederum resultiert das Erstarken populistischer und radikaler Meinungen, die einen demokratischen Konsens fast unmöglich werden lassen. Alternative Medien haben daran einen entscheidenden Anteil.
Dies ist das unerfreuliche Ergebnis einer in die Jahre gekommenen Demokratie, deren Probleme und Defizite nur durch eine neue Demokratie beseitigt werden können. Die Menschen müssten sich für ein „Update der Demokratie“ stark machen, sonst bleibt alles wie es ist und die Politikverdrossenheit wird weiter steigen.
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