zuletzt geändert am 27.02.2024
Die Wahlberechtigten Österreichs und Deutschlands wählen die Mitglieder des Parlaments und die Parteien. Das Parlament ist die vom Volk gewählte und legitimierte Vertretung, die die gesetzgebende Gewalt ausübt. Gewährleistet dies eine echte Volksvertretung? Die Antwort ist einfach und lautet – nein!
Wahlmöglichkeit
Landes- und Bundeswahlen erfolgen auf Basis eines Stimmzettels (Österreich, Deutschland), mit dem Parteien und Kandidaten gewählt werden. Während die Wahl der Partei noch dem freien Wählerwillen entspringt, erfolgt die Wahl der Parteikandidaten auf Basis einer Vorgabe und ist somit nicht mehr frei. Die Parteien bestimmen, welche Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen. Der Wähler kann nur noch sein Kreuzchen bei den angeführten Kandidaten machen – mehr nicht.
Die einzige Legitimation für die „Vorschreibung“ von Kandidaten liegt in der Vermeidung allfälliger Zersplitterung der Wählerstimmen, die dann einträte, wenn jeder Wähler seine eigenen Vorzugskandidaten bestimmen könnte.
Eine freie Wahl muss deutlich freiere Kandidaten-Auswahl zulassen.
Volksvertretung
Wie vertreten die Parteien und Mitglieder des Parlaments die Wähler? Die kurze Antwort: gar nicht. Denn die Kreuzchen auf dem Wahlzettel beinhalten keine Willensbekundung des Wählers, wie und mit welchen Themen er sich im Parlament vertreten sehen möchte. Der Wähler erteilt keinen Auftrag, sondern bedient nur eine Wahlmaschine.
Was die Parteien und die Kandidaten im Parlament tun, ist Partei- und nicht Wählersache. Die Parteien müssen sich nicht einmal an ihr Wahlprogramm halten, das in Anbetracht von Koalitionsverhandlungen ohnedies oft genug nur Wunschmusik bleibt. Und die Wähler bilanzieren auch nicht, ob und wie gut oder schlecht das Wahlprogramm (=Wahlversprechen) umgesetzt und eingehalten wurde. Die nächste Wahl erfolgt losgelöst von einer Ergebnisbilanz, vornehmlich auf Basis der aktuellen Stimmung.
Die Kandidaten des Parlaments sind bei ihrer Arbeit und bei Abstimmungen letztendlich nicht dem Wähler, sondern der Parteiräson verpflichtet. Die Kluft zwischen Wählern, Parteien und Volksvertretern kann im Einzelfall riesengroß sein und sie wird – wie alle Umfrageergebnisse über die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie und der politischen Führung zeigen – zunehmend größer.
Die Wahl ist gewissermaßen die Trennschicht zwischen dem Volk und der Regierung. Selbst in einer Demokratie wird das Volk somit autoritär regiert, weil die Autorität zur Ausübung der Staatsgeschäfte in den Händen der politischen Führung und nicht beim Volk liegt. Das Parlament regiert gewissermaßen hinter einem Gitterzaun, getrennt vom Volk. Das Parlament stellt keine echte Volksvertretung dar.
Eine echte Volksvertretung kann nur funktionieren, wenn der Wähler zum Auftraggeber wird.
Partizipation
Eine nennenswerte Partizipation der Bürger ist weder in Deutschland noch in Österreich möglich. Die zum Teil vorhandenen Instrumente wie Volksbefragung, Volksbegehren und Bürgerinitiative sind in ihrer Wirkung stark eingeschränkt und daraus resultierende Vorschläge müssen vom Parlament nicht umgesetzt werden.
Die vorhandenen Mitbestimmungsrechte lassen bestenfalls formal den Eindruck zu, die Bürger könnten an der Gestaltung der Staatsgeschicke mitwirken. In Wirklichkeit sind sie völlig wertlos. Es gibt de facto keine Mitbestimmung. Diese Art der Bürgerbeteiligung stiftet keine Zufriedenheit.
Bürger müssen in einer Demokratie wirkungsvoll partizipieren können.
Das alles können die Bürger unserer Demokratie nur, wenn sie eine neue Demokratie einfordern.
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