Politisches Missmanagement

zuletzt geändert am 28.02.2024

Politisches Missmanagement

Politisches Missmanagement ist durch Grundgesetz und Verfassung der Demokratie praktisch garantiert. Es ist daher kein Wunder, dass es allen Umfragen zufolge mit der Zufriedenheit und dem Vertrauen in die politische Führung schlecht bestellt ist, wie Umfrageergebnisse belegen:

Beispiele für Missmanagement:

15 ExpertInnen fordern eine bessere Verwaltung
Management einer Pandemie

Es hapert zudem massiv an einer erklärenden Kommunikation. Die Menschen erwarten von jeder Regierung und ihren Mitgliedern eine klare Kommunikation mit faktischen Inhalten statt der stets praktizierten medialen Inszenierung (mit z.B. Wumms und Doppelwumms). Solches Verhalten schürt nur Unsicherheit und Misstrauen, so dass die Alternativen Medien leichtes Spiel haben, an den Politikern kein gutes Haar zu lassen.

Kontrolle von Missmanagement bleibt eine stumpfe Waffe

Demokratische Kontrollsysteme wie Rechnungshöfe helfen nicht besonders viel, um Missmanagement auf finanzieller Ebene signifikant abzubauen oder gar zu verhindern. Der österreichische Rechnungshof veröffentlichte beispielsweise, dass 2021 nur 39% all seiner Empfehlungen umgesetzt wurden und bei den wesentlichen waren es nicht ganz überraschend nur 27%. Da der Rechnungshof keine exekutive Gewalt hat, können Maßnahmen auch abgelehnt werden (14% insgesamt bzw. 16% bei den wesentlichen Empfehlungen).

Dass z.B. der österreichische Rechnungshof im Okt. 2022 die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) hart kritisierte, bestätigt drei Tatsachen. Erstens, es ist gut, dass es einen Rechnungshof gibt. Zweitens, kommt die Kritik in der Regel zu spät und ändert drittens nichts mehr am Missmanagement (in diesem Fall von Herrn Blüml in der Regierung Kurz). Ein anderes Beispiel von Missmanagement lieferte Andreas Scheuer mit der Einführung einer Pkw-Maut, die scheiterte und den Steuerzahler schlappe 243 Mio. Euro kostete.

Ursachen von Missmanagement

Da es keine echte Volksvertretung gibt, bestimmen ausschließlich die Parteien als Ausfluss der Koalitionsverhandlungen, wer politische Führungsaufgaben übernimmt. Der Wähler hat kein Mitspracherecht, ob qualifizierte oder weniger qualifizierte Personen in ein Regierungsamt kommen. Zudem gibt es keine Regularien dafür, wie Regierungsämter mit den bestgeeigneten Personen zu besetzen wären. Systemkonformität überstimmt in der Regel Erfahrung und Kompetenz.

Systemkonformität

Systeme – so auch Parteisysteme – haben eine eherne Regel: gut und richtig ist, was die Systemführer (Systemregeln) als gut definieren. Wer in einem System etwas werden will, der hat sich an diese Regeln zu halten. Das Entstehen von konformen Meinungen und Seilschaften ist dadurch unausbleiblich. Systemkritiker – mögen sie noch so intelligent sein – haben keine Chance.

Das heißt, unter Ausschluss des Wählers werden Personen von den Parteien in die Ämter geschickt, die systemkonform sind. Ausbildung, Intelligenz, Charakterstärke oder Kompetenz spielen nur dann eine Rolle, wenn die Personen systemkonform sind.

Mangelnde Erfahrung und Kompetenz

In Ermangelung eines Minister-Studiums und unter dem Diktat der Systemkonformität ist es wenig verwunderlich, dass die meisten Minister weder Fachwissen noch Managementerfahrung besitzen. Ob sie eine Führungsqualifikation besitzen, spielt offensichtlich keine Rolle. Es ist interessant festzustellen, dass man zur Führung eines Autos eine Prüfung ablegen muss, während man zur Führung eines Volkes nichts dergleichen braucht. Egozentriker, Schaumschläger, Machtmissbraucher und selbst Diktatoren gelangen derart in Ämter und an die Führungsspitze.

Bei diesem nicht gerade kleinen Spektrum an möglichen Defiziten stellt sich die Frage, wie sollten die nominierten Kandidaten Krisen und Probleme erfolgreich managen können? Das ist so gut wie ausgeschlossen und wird bestenfalls nur durch eine krisenerprobte Beamtenschaft ermöglicht.

Mit diesem „Wahlverfahren“ ist nur sichergestellt, dass Kandidaten durch ihre Systemkonformität den richtigen Umgang im Politsystem beherrschen und eine persönliche Eignung für dieses System besitzen. Vom Management der Regierungsgeschäfte verstehen sie nur dann etwas, wenn sie schon längere Zeit im Amt waren und sich (politisch gefärbte) Managementfähigkeiten aneignen konnten. Und für den restlichen Teil an Kompetenzen kommt es auf glückliche Umstände an, der Amtsinhaber möge davon möglichst viele besitzen und zudem eine integre Person sein.

Fassen wir zusammen: das Volk hat keinen Einfluss darauf, wer die Regierungsgeschäfte leitet. Und wer die Regierungsgeschäfte leitet, hat eher wenig als viel Ahnung. Im schlimmsten Fall können selbst systemkonforme Dummköpfe in solchen Positionen landen.

Fehlende Entscheidungskompetenz

Der wirklich springende Punkt liegt aber nicht einmal in der mangelnden Qualifikation, sondern in dem Umstand, wie in einer Demokratie Entscheidungen gefällt werden. In einem erfolgreichen Management fallen Entscheidungen auf Basis abgewogener Einflussgrößen zur Auswahl der besten Alternative eines künftigen Wegs, also auf Basis einer Entscheidungskompetenz. Entscheidungen in einer Demokratie fallen im parteipolitischen Geschacher um einen Kompromiss, der die eigene Machtbasis mit Blick auf die nächste Wahl am besten erhalten und ausbauen lässt.

Konsequenz

Minister werden von Parteien „ins Rennen geschickt“, sind selten genug „vom Fach“, haben zu Beginn ihrer Amtstätigkeit wenig Erfahrung und sind dazu verdammt, Kompromisse zu schließen statt die objektiv beste Entscheidung zu treffen. Und das Volk leidet darunter, da die Mehrheit dieser auf dem Kompromissweg entstandenen Ergebnisse faule Kompromisse sind und Missmanagement somit unvermeidlich ist.

Wen also wundert es, wenn nach immer wiederkehrendem Managementversagen in der Politik die Staatsbürger „die Schnauze voll“ haben? Es muss doch klar sein, dass ein Volk, das sich mit der Verfassungsgebung zwar selbst von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen hat, mit den von den Parteien und Regierenden gelieferten Ergebnissen unzufrieden sein muss. Und weiters muss klar sein, dass die gesamten demokratischen Institutionen zu einem kompetenten Management unfähig sind, solange sie bei jeder Entscheidung auf die Chancen bei der nächsten Wahl starren.

Diese Situation begründet die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die teilweise Radikalisierung der Gesellschaft und das Wachstum der Alternativen Medien.

Nur ein neue Demokratie könnte Abhilfe schaffen. Sonst geht es weiter wie bisher und die Demokratie wird weiter und weiter in den Abgrund sinken.