EU-Maßnahmen zum Klimaschutz

zuletzt geändert am 18.08.2022

Die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz sollen die Energielandschaft bis 2027 drastisch umbauen. Gut so!
Das Klima will nicht mithalten und liefert steigende Höchstwerte. Schlecht so!
Ob China den Klimawandel nachhaltig bekämpfen wird, ist zu bezweifeln. Ganz schlecht!

EU will REPowerEU

Mit diesem Programm, das dem Programm Fit for 55 folgt, will die EU die Abhängigkeit von russischer Energie bis 2027 beenden. Dabei setzt sie auf zusätzliche Einsparungen im Energieverbrauch, auf Importe aus neuen Lieferländern und auf mehr grüne Energie. Dadurch soll der Anteil der erneuerbaren Energie bis Ende des Jahrzehnts auf 45 Prozent sowie die Energieeffizienz um 13 Prozent steigen. Weitere Bestandteile der EU-Maßnahmen zum Klimaschutz sind eine europäische Einkaufsplattform für Energie, neue Pipeline-Verbindungen zwischen den EU-Ländern und der Ausbau von LNG-Häfen. Überdies sollen die Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie, deren Einsatz auf Dächern und die Umstellung auf Wasserstoff beschleunigt werden. In der Nordsee sollen Tausende neuer Turbinen Energie für ganz Nordeuropa erzeugen.

Insgesamt sollen alle EU-Maßnahmen zum Klimaschutz rund 300 Milliarden Euro schwer sein.

Die Probleme am Plan der EU-Maßnahmen zum Klimaschutz

Zuerst einmal war es nicht die EU, die auf die Notwendigkeit dieses Plans kam, sondern erst das Diktat durch Putins Krieg in der Ukraine zwang die EU dazu. Antizipativ hätte die EU all diese Maßnahmen als Teil von „Fit for 55“ formulieren können. Das heißt, wieder einmal herrscht Reaktion statt Aktion vor.

Zweitens sind in dem Plan erwartungsgemäß die Reaktionen der Umweltschützer nicht berücksichtigt, womit die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wenigstens teilweise zu bezweifeln ist. Dabei befinden sich die Umweltschützer in einem klassischen Paradoxon, weil der Widerstand gegen beschleunigte Verfahren den Klimawandel bremst. Nichts ist aber dringlicher als das Gegenteil, nämlich alle Maßnahmen zum Klimawandel zu beschleunigen. „Der Verlust von ein paar Fröschen erscheint deutlich weniger zu wiegen als der Untergang der Menschheit samt den Fröschen„.

Drittens gibt es eine Reihe ungelöster Schwachstellen und Nachteile. Zum einen will die EU vorübergehend eine Erhöhung der Emissionen zulassen, weil zunächst mehr Kohle zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt werden muss. Weiters steigt die Abhängigkeit der EU auf anderen Gebieten wie bei der Zulieferung seltener Erden aus China für die Batterieproduktion, aber natürlich auch durch den Gas- und Ölbezug aus den USA, den arabischen und anderen Ländern. Das alles heißt, erst wenn es der EU gelingt, so gut wie vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, kann ein in Fragen Energie autarkes Europa entstehen. Und letztlich müssen darin noch die Lösungen für den Transport und die Speicherung der Energie einbezogen sein, worüber kaum Zielführendes zu finden ist.

Umsetzungsprobleme bei den EU-Maßnahmen zum Klimaschutz

All diese Pläne müssen in einer EU der 27 Länder abgestimmt werden, unter denen Einigkeit in solchen Fragen nur durch Zugeständnisse zu erzielen ist. Die EU hat zum Beispiel gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet, demzufolge Ungarn die Fördermitttel gekürzt werden könnten. Was kümmert dies Viktor Orban, wenn er stattdessen noch mehr Geld erhält, um das Ölembargo gegen Russland mitzutragen. Wenn die EU nur durch das Füllhorn des Geldes Einigkeit erzielen kann, gibt es keine handlungsstarke EU. Insofern sind die jüngsten Bestrebungen zur Reform der EU-Verträge ein wichtiges Signal. Aber auch dafür wird viel Zeit verstreichen, falls es überhaupt zu einem Erfolg kommen soll. Zusammengefasst heißt dies: die Durchsetzbarkeit von Plänen der EU ist schwierig, schwierig, schwierig.

Die Pläne der EU sind, was sie sind: Pläne! Politische Pläne wurden aber noch nie wie vorgesehen realisiert, während der Klimawandel im Gegensatz dazu nicht wartet, sondern rasch voranschreitet! Wie rasch, zeigt auch der eben veröffentlichte Bericht der WMO.

Klimawandel laut Bericht der WMO

Die WMO veröffentlicht in ihrem Bericht „State of the Global Climate 2021“ Fakten, die erneut belegen, wie schlecht es um den Zustand dieser Welt steht. Und es sind Fakten, keine Pläne! Die alten und die neuen Pläne, wie die der EU, erwecken in diesem Zusammenhang keine Hoffnung auf das Gelingen des Umschwungs zur Rettung des Klimas.

Die Schlüsselnachrichten des WMO-Berichts auf Seite 2 lauten:

  • Die globale Mitteltemperatur im Jahr 2021 lag um 1,11 ± 0,13 °C über der von 1850–1900. Die jüngsten sieben Jahre waren die wärmsten seit Aufzeichnung der Temperaturen.
  • Der globale mittlere Meeresspiegel erreichte 2021 ein neues Rekordhoch und stieg im Durchschnitt um 4,5 mm pro Jahr im Zeitraum 2013–2021 an.
  • Das antarktische Ozonloch erreichte eine maximale Fläche von 24,8 Millionen km2 im Jahr 2021.
  • Grönland erlebte Mitte August eine außergewöhnliche Schmelze.
  • Außergewöhnliche Hitzewellen brachen alte Rekorde im Westen Nordamerikas und des Mittelmeers. Im Tal des Todes von Kalifornien erreichte die Temperatur 54,4 °C und in Syrakus auf Sizilien wurden 48,8 °C erreicht.
  • Hurrikan Ida verursachte in den USA einen wirtschaftlichen Schaden von geschätzten 75 Milliarden US-Dollar.
  • Tödliche Überschwemmungen verursachten in der Provinz Henan in China einen Schaden von 17,7 Milliarden US-Dollar.
  • Europa erlebte einige seiner schwersten Überschwemmungen mit wirtschaftlichen Schäden in Deutschland von über 20 Milliarden US-Dollar.
  • Dürre betraf viele Teile der Welt, so dass die weltweite Verbesserung der Ernährungssicherheit untergraben wird.
  • Hydrometeorologische Gefahren trugen weiter zur Binnenvertreibung bei.

Es besteht laut dem Bericht nicht der geringste Zweifel, dass die Ursachen menschgemacht sind. Dieser Bericht verdeutlicht überdies, dass es kaum noch Chancen gibt, die Erderwärmung in Grenzen zu halten. Denn die Grenzen des Wachstums werden vom Menschen nicht anerkannt und alle bisherigen Pläne für den Klimawandel sind zu kümmerlich. Insbesondere fehlt die weltweite Entschlossenheit zu sofortigem und entschiedenen Handeln. Das betrifft vor allem die Big-4 Verantwortlichen für den CO2-Ausstoss.

Chinas Maßnahmen zum Klimawandel

China war bereits im Jahr 2016 mit 29,2% CO2-Ausstoss der mit Abstand führende Umweltverschmutzer. Laut Bericht der IEA stiegen Chinas CO2-Emissionen in der Folge auf über 11,9 Milliarden Tonnen und machten im Jahr 2021 33% der weltweiten Gesamtemissionen aus. Im Gegensatz dazu sank der CO2-Ausstoß der EU von 8,7 (2016) auf 7,5% der weltweiten Emissionen. (China: 11,9 GtCO2 = 33%, Europa; 2,7 GtCO2 = 7,5%, Quelle IEA; CO2 emissions in selected emerging economies, 2000-2021).

Das heißt, die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der Erderwärmung haben gerade einmal ein Viertel des Gewichts dessen was China ausmacht. Auch China kündigte im Jahr 2020 neue Ziele und Maßnahmen für national festgelegte Beiträge an (Quelle: China Daily). Darin strebt die Regierung an, den maximalen Ausstoß von CO2 vor 2030 und CO2-Neutralität vor 2060 erreichen zu wollen. Also steigen die CO2-Emissionen Chinas in den nächsten Jahren noch an.

Schlussfolgerung

  1. Die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz, in allen Ehren, sind viel zu wenig, um die Welt zu retten.
  2. Alle Berichte zum Klimawandel lassen keine gute Zukunft erwarten.
  3. Wenn die größten Umweltverschmutzer sich nicht sofort auf ein radikales Programm einigen und es entschieden umsetzen, wird diese Welt im Notstand enden.

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