09.12.2022

zuletzt geändert am 27.11.2022

Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Bonuszahlungen, Wohngeld, Tankrabatt, Bürgergeld, Kindergelderhöhung, etc. Der Staat greift kräftig in die Schuldentasche. Kanzler Scholz verkündete,

dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten. Deutschland dürfe hoffen, gut durch den Winter zu kommen. Er verwies auf die gut gefüllten Gasspeicher und den Bau von Terminals in Norddeutschland zum Import von Flüssigerdgas. Außerdem seien Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen und die süddeutschen Atomkraftwerke sollten länger laufen. Allererste Aufgabe müsse es sein, dass die Preise für fossile Energien wieder heruntergingen.

Quelle: Tagesschau vom 11.10.2022

Es ist das übliche Politstereotyp voll Optimismus und Beschwichtigung: alles ist gut, eure Regierung sorgt für euch – mit einem Doppelwumms. Ungeachtet dessen sind die 200 Milliarden Euro Schuldenaufnahme prinzipiell ein begrüßenswerter Kraftakt zur Entlastung der Bürger und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung veröffentlicht – ungenau und wenig aktuell – alle zugehörigen Maßnahmen unter „Deutschland steht zusammen“.

Die Entlastungsmaßnahmen für Bürger

Der Energiekrise zuordenbar sind die Entlastungen für Unternehmen (hier nicht weiter aufgeführt) und folgende für Bürger. Zwei Heizkostenzuschüsse, eine Energiepreispauschale, die Strom- und Gaspreisbremse, die Reduktion der Energieabgaben, eine Home-Office-Pauschale, die Erhöhung der Pendlerpauschale und ein günstiges Reiseticket. Diese Maßnahmen sind der Energiekrise geschuldet und es ist nachvollziehbar, sie außerhalb des ordentlichen Budgets aus dem Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro zu bezahlen.

Nicht nachvollziehbar ist dies für den Abbau der kalten Progression, für Bürgergeld, einen Kindersofortzuschlag, absetzbare Rentenbeiträge, sowie die Erhöhung von Midi-Job-Grenze, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Diese Leistungen müssten – auch wenn sie die Bürger entlasten – Teil des Budgets und nicht Teil eines gesonderten Entlastungspakets sein. Aber das würde Probleme mit der gesetzlich verankerten Schuldenbremse schaffen. Also umschifft man das Problem. Schulden bleiben allerdings Schulden, gleich ob Teil des Budgets oder eines Sondervermögens von nunmehr 300 Milliarden Euro (für Militär und Entlastung). Der Rechnungshof kritisierte den Kredit für den Doppelwumms allerdings bereits als verfassungswidrig.

Die entscheidende Frage ist aber weniger, ob Deutschland die Schulden tragen kann (Deutschland kann!) und wie sie rechtlich unbedenklich finanziert werden, sondern ob die Entlastung von den gestiegenen Energiepreisen eine umfassende und angemessene für die Bürger ist. Und das kann man schon in Frage stellen.

Energiepreisbremsen

gaspreis natural gas
Preisentwicklung Natural Gas Price von finanzen.net

Der Strompreis stieg von 28,7 ct/kWh (2016) auf 37 ct/kWh (2022) und soll 2023 über 40 ct/kWh betragen (was ich persönlich nicht glaube, sondern eher von sinkenden Preisen ausgehe).
Der Gaspreis stieg von 6,54 ct/kWh (2016) auf 16,0 ct/kWh (2022) und soll 2023 über 20 ct/kWh betragen.
(Quellen für Gas und Strompreise: www.stromauskunft.de, von Dr. Jörg Heidjann)
Welche Kosten ein Haushalt tatsächlich für Strom und Gas zu zahlen hat, hängt neben Standort und Lieferant vom laufenden Vertrag ab.

Mitte Oktober 2022 lag seitens der Bundesregierung weder zur Strom- noch zur Gaspreisbremse eine genaue Beschreibung der Entlastungen vor. Mehr als ein „es soll …“, gab es nicht. Die Heizperiode hat aber begonnen. Die letzten Meldungen vom 20. Oktober besagen, dass mit der Strompreisbremse 80% des Verbrauchs eines Haushalts, laut Abschlagszahlung für September 2022, nur 12 Cent/kWh kosten sollen. Für den Rest gilt der Vertragspreis. Ab wann genau die Bremse gilt und wie die Kosten erstattet werden, ist offenbar noch ungeklärt. Soll man diese Defizite ignorieren?

Bei der Gaspreisbremse lobte Kanzler Scholz den Vorschlag der Expertenkommission als sehr, sehr gute Grundlage. Was genau er mit seinem Lob verband, bleibt fraglich, denn die Vorschläge weisen Mängel auf.

Mängel der Gaspreisbremse

Basierend auf Tagesschau vom 11.10.2022 kann man folgende Mängel erkennen:

  • Die Gaspreisbremse kommt mit März oder April 2023 viel zu spät. Dann ist der Winter vorbei! Man kann nur vermuten, dass eine früher angesetzte Gaspreisbremse zu teuer wäre. Die Kosten der jetzt geplanten belaufen sich schon auf 90 Milliarden Euro.
  • Die Übernahme der Abschlagszahlungen für die privaten Haushalte im Dezember gleicht in keiner Weise die Belastung aller Wintermonate aus und begünstigt Reiche ebenso wie Arme. Das ist höchst ungerecht. Die Ausrede, rasch nicht zielgenauer helfen zu können, ist inakzeptabel. Wozu gibt es Steuerdaten? Man könnte z.B. rasch alle Abschlagszahlungen wie vorgeschlagen übernehmen, aber jene unter Vorbehalt stellen, die bei der Steuererklärung 2022 einen Einkommensschwellenwert überschreiten. Diese müssten die Abschlagszahlung rückerstatten.
  • Wie die Vermieter den Dezemberabschlag berechnen sollen und Mieter in deren Genuss kommen, scheint offenkundig ungelöst zu sein. Warum werden nicht auch in diesen Fällen die Abschlagszahlungen übernommen und die Vermieter verpflichtet, die Gutschrift sofort an ihre Mieter zu überweisen?
  • Es fehlt offenbar jeder Hinweis darauf, dass die hohen Energiepreise auch einen positiven Effekt haben, nämlich Energie einzusparen. Ein Sparkonzept mit sozialer Orientierung fehlt. Insbesondere Hilfszahlungen für die Industrie müssten stringent mit Forderungen für Einsparungen verbunden sein. Das ist offenbar nicht der Fall.

Resumee zur Gaspreisbremse und den Entlastungen

Die Regierung hat viel zu spät auf die bereits ab Juni 2022 steigenden Energiepreise reagiert, so dass Mitte Oktober 2022 keine abschließenden und transparenten Regulierungen über die Entlastung bei den Strom- und Gaskosten vorliegen. Bezogen auf das eingangs angeführte Zitat sind demzufolge Zweifel angebracht, ob niemand Angst vor seiner Gas-/Strom-Rechnung haben müsse und Deutschland gut durch den Winter kommen werde. Wohl aber sind nun – oh, Wunder, nach dem lauten Gejammer und den Beschwörungen zur Energieeinsparung der letzten Monate – die Gasspeicher überraschend gut gefüllt. Der Bau von Terminals in Norddeutschland zum Import von Flüssigerdgas wird hingegen für den Winter 2022/23 ganz bestimmt nicht helfen. Ausgenommen davon ist die per Ende 2022 geplante, rechtzeitige Fertigstellung des Terminals in Wilhemshaven. Und die Energielieferung der Atomkraftwerke wird höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Wie die allererste Aufgabe, die Preise für fossile Energien wieder herunter zu bringen, geschafft werden soll, dazu gibt Kanzler Scholz keine Auskunft.

Die Entlastungen sind gut! Ob sie ausreichend sind, entzieht sich jeder Beurteilbarkeit. Ob sie rechtzeitig kommen, darf bezweifelt werden. Dass sie schlecht vorbereitet und noch schlechter kommuniziert werden, ist sicher. Die Hoffnung, mit dem Doppelwumms Zuversicht zu verbreiten und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu mindern, hat mäßige Chancen auf Erfolg. Und dass der Ampelkoalition harte Zeiten bevorstehen, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung noch steigen lassen wird, darf spätestens nach dem Wahlergebnis in Niedersachsen als sicher vorausgesehen werden. Bei dieser Wahl war einzig überraschend, dass die Landes-Grünen zulegen konnten. Die FDP schied aus, die CDU und SPD verloren, die AfD gewann Stimmen. Alleine das Erstarken der AfD in Niedersachsen, müsste der Regierung den Weg weisen, mit konsequenterem Handeln die Bürger zu befrieden. Mit ungeschickter Steuerung von gut gemeinten Entlastungsmaßnahmen wird die AfD weiter Protestwähler einsammeln.

Fragen zur Gaspreisentwicklung

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Bild: Overlay der Gaspreise, Quellen: Verbraucherpreis von Verivox (Die Gaspreisentwicklung für bundesdeutsche Haushalte) und Grafiken über Preis Großhandel TTF und Preis Natural Gas von finanzen.net; frei gegeben.

Aus dem Vergleich der Gaspreise in ihrer Entwicklung vom Preis für Natural Gas über den Dutch TTF Gas-Großhandelspreis bis zum Preis für Endverbraucher einerseits sowie dem zeitlichen Verlauf der Preise andererseits ergeben sich eine Reihe von Fragen, die man in der politischen Gestaltung der Gaspreisbremse völlig vermisst.

Wo bleibt der Einfluss zur besseren Kopplung des Endverbraucher-Preises mit dem Großhandels-Preis? Der Preis im Großhandel sank seit August von rund 300 Euro auf rund 40 Euro, aber der für Endverbraucher sank so gut wie nicht.

Wo bleiben Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs zwischen Großhandels- und Endverbraucher-Preis von 400%? Es ist zu bezweifeln, dass es für 400% eine solide, ausschließlich betriebswirtschaftliche Begründung gibt.

Gemessen am gefallenen Lieferpreis des Großhandels von mehr als 50% dürften die Gasversorger den Endverbrauchern nur einen Preis von 10 ct/kWh berechnen. Gemessen am Anstieg der Preise gegenüber 2021 von rund 100% wären es 12 ct/kWh. Die Vorschläge der Regierung zur Gaspreisbremse nehmen hierzu keinerlei Bezug? Warum nicht? Oder ist diese Rechnung der Grund für den Preisdeckel von 12 ct/kWh?

Änderung der Einkaufspolitik und der Preisbildung

Der Preis für Natural Gas sank von gut 9 Euro im August auf 5 Euro, ohne dass es eine Gaspreisbremse gab, sondern weil der Markt auf die geänderte Nachfrage reagierte. Seit Beginn des Ukrainekriegs zogen die Erdgaspreise mit Ausnahme eines Tiefs Anfang Juli 2022 stark an. Was war passiert? Die hektischen Maßnahmen diverser europäischer Staaten (allen voran Deutschland) zur Füllung der Gasspeicher in Kompensation des Ausfalls russischer Lieferungen trieben die Weltmarktpreise exorbitant an. Jetzt, da die Gasspeicher übervoll sind, hat die Nachfrage stark abgenommen und die Preise sanken. Wozu diskutiert die EU eigentlich noch eine Gaspreisbremse, statt sich auf eine marktgerechte und preisschonende Einkaufspolitik zu konzentrieren? Und wann wird die Politik endlich konkrete und marktgerechte Maßnahmen zur Steuerung der Preise vorlegen und die Entkopplung der Energiepreise je Erzeugertyp vornehmen? Der Merit-Order muss fallen!

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