Meinungsfreiheit oder degeneriert die Demokratie?

Jede Demokratie gewährleistet Meinungsfreiheit. Das heißt, man kann Informationen oder Ideen uneingeschränkt beziehen. Man ist frei, anderen Meinungen zu folgen, und man kann seine Meinung überall frei äußern. Solche Freiheit ermöglicht beispielsweise Herrn Kickl als Klubobmann der FPÖ, den österreichischen Bundespräsidenten in die Reihen der Folterknechte zu stellen. In China oder Russland säße er wegen einer solchen Meinungsäußerung bereits im Gefängnis. Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.

Wir können uns glücklich schätzen, in einer Demokratie zu leben und Meinungsfreiheit zu genießen. Die Frage muss aber gestellt werden, ob Meinungsfreiheit in unserer Zeit tatsächlich noch aus freier Meinung besteht. Eine freie Meinung muss unabhängig und nur dem Wahren und Richtigen verpflichtet sein. Sie muss uneingeschränkt auf wahren, objektiven und überprüfbaren Tatsachen gegründet sein. Ist das noch so?

Meinungsfreiheit in der Demokratie

Wir leben in einer Zeit, in der man den traditionellen Medien aus Presse, Funk und Fernsehen einer Demokratie noch größtenteils freie Berichterstattung attestieren kann. Auch der immer wieder geäußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien bedeutet nicht, dass Berichterstattung und Meinung der Medien unglaubhaft wäre. Zutreffend ist, dass Berichterstattung und Meinungsäußerungen einem individuellen Redaktionskonzept unterliegen, das Einseitigkeit hervorrufen kann oder auch hervorruft. Die Publikationen sind nicht falsch, aber unvollständig und engen den Blickwinkel ein. Das allerdings ist noch lange kein Grund, von Lügenpresse zu sprechen.

Nun hat sich die Welt des Journalismus spätestens seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts massiv zu verändern begonnen. In Zukunft wird der Wandel noch wesentlich dramatischer ausfallen. Das Internet und die Sozialen Medien haben die Spielregeln völlig verändert und sind zur mächtigen Konkurrenz der traditionellen Medien geworden. Man muss sich nicht als Spinner beschimpfen lassen, wenn man die Behauptung aufstellt, dass es am Ende des 21. Jahrhunderts weder die heutige Presse noch Radio noch Fernsehen geben wird. Sie werden in den mobilen Geräten (Smartphons, Tablets und ihren Nachfolgern) integriert werden, auch wenn die Betroffenen heftig widersprechen mögen. Die Transformation von der analogen zur digitalen Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es mag noch Nischen geben, aber mehr nicht. Zeitungen werden am Ende dieses Jahrhunderts nicht mehr gedruckt werden.

Was hat das alles mit Meinungsfreiheit in der Demokratie zu tun? Sehr, sehr viel!

Meinungsfreiheit entsteht aus einem Prozess. An dessen Beginn stehen die Informations- und Meinungslieferanten, also die traditionellen Medien und die Quellen im Internet. Aus dem Konsum der Medien und der persönlichen Verarbeitung der Informationen entsteht die Meinung des Betrachters. Sie wird noch angereichert und beeinflusst durch die Kommunikation mit den Menschen der Umgebung aus Familie, Beruf und Öffentlichkeit. Am Ende des Prozesses hat man eine Meinung, die man in der Regel wieder anderen mitteilt und so die Meinung anderer beeinflusst.

Meinungsbildung

Unsere Meinungsbildung erfolgt also zum einen von außen und zum anderen durch uns selbst, nämlich wie wir uns mit dem Meinungsspektrum aus äußeren Einflüssen und eigenen Gedanken auseinandersetzen. Genau hier liegt die Weggabelung zu selbstbestimmter und kritischer Meinungsfreiheit oder zu fremdbestimmter Meinungssklaverei.

Die entscheidende Frage ist also, wer bildet Meinung? Bin ich es, der sich kritisch seine Meinung aus allen Informationen bildet, oder bilden andere meine Meinung? Wieviel Fremdbestimmung und wieviel Selbstbestimmung liegen meiner eigenen Meinung zu Grunde? Selbstbestimmung bedeutet nicht, die Erfindung einer eigenen Meinung, sondern die sorgsame und kritische Auswahl und Abwägung aller Informationen, die zu einem möglichst objektiven Urteil befähigen. Fremdbestimmung bedeutet hingegen, die ungeprüfte Übernahme fremder Meinungen, ist das Diktat fremder Meinungen.

Es vereinfacht die eigene Meinungsbildung ungemein, sich nicht mit Widersprüchen und Gegenargumenten auseinandersetzen zu müssen. Denn es fühlt sich wohlig an, sich in einer Blase mit Gleichgesinnten zu befinden. Es stärkt die eigenen Meinung, wenn die Blase von bedeutenden oder auch nur als bedeutend erscheinenden Personen angeführt wird. Und es ist so bequem, der Strömung von Meinungsmachern aus Medien und Politik zu folgen, wenn deren Schlagzeilen und Gedanken die eigene Denkart ganz ungeprüft befruchten.

Und die Kernfrage lautet, wie stark und kritisch sind wir noch, um uns unsere eigene Meinung zu bilden? Oder, wie bequem und abhängig sind wir, um uns ungeprüfte Meinungen zu eigen zu machen, die im Kern womöglich falsch sind. Das ist keine rhetorische Frage mehr, sondern die Entscheidung, ob wir heute schon, aber erst recht in Zukunft noch in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit, statt Meinungsdiktatur leben werden.

Meinungsmache bedroht Meinungsfreiheit in der Demokratie

Nicht nur Medien, Parteien, Lobbygruppen und Interessensverbände veröffentlichen ihre Meinung, sondern immer mehr auch Hacker, pressure groups, Fakeautoren und -bots, Influencer, Social Media Dienste und irreführende Blogger. Sie alle machen Meinung. Bei den traditionellen Medien kann man die Meinungsmache noch weitgehend als unbedenklich einstufen. Bei Parteien, Lobbygruppen, Interessensverbänden und ähnlichen zielt die Meinungsmache schon eindeutig darauf ab, die ausgestrahlte Meinung möglichst unverändert in den Köpfen der Empfänger zu verankern. Der Rest, vom Hacker bis zu den Social Media Diensten, schert sich immer weniger um freie Meinung, sondern versorgt auf breiter Front ein selektiertes Publikum mit Falschinformationen und liefert nur noch jene Informationen, die Künstliche Intelligenz für die Empfänger als passförmig ermittelt hat. Das ist nichts anderes als Meinungsterror, der bei unreflektiertem Informationskonsum direkt in die Meinungssklaverei führt.

Aber selbst die traditionellen Medien und deren Journalisten stehen unter Druck und politischer Einflussnahme. Das Europäische Parlament sieht sich genötigt ein verbindliches Regelwerk zu errichten, um freien Journalismus zu gewährleisten, der nicht nur in Ländern wie Ungarn und Polen nur mehr eingeschränkt funktioniert.

Die freie Meinungsbildung kommt immer mehr unter die Räder! Denn Meinung wird von den Absendern gemacht und kaum noch von den Empfängern gebildet. Wenn wir Menschen uns nicht gegen Manipulation, Fakes und Indoktrinierung wehren, wenn wir unsere Meinungsbildung nicht sorgsam pflegen, werden wir die Demokratie eines nicht zu fernen Tages verloren haben. Wir drohen in der Meinungsallmacht Sozialer Medien unterzugehen.

Politik, Parteien, Wahlen

Soziale Medien spielen in der Politik eine immer größere Rolle, denn mit ihrer Hilfe lässt sich die Wählerschaft ganz gezielt beeinflussen. Dass mit den verbreiteten Informationen ungeniert Missbrauch betrieben wird, lässt sich am Beispiel der Brexit-Wahl und der US-Präsidentschaftswahl von 2016 belegen, auch wenn deren konkreter Einfluss auf die Wahlentscheidungen letztlich nicht bewiesen werden konnte. Das heißt, einerseits besteht kein Zweifel, dass Missbrauch betrieben wurde, aber ob der Missbrauch ursächlich für das eingetretene Ergebnis war, ließ sich andererseits nicht beweisen. Unzweifelhaft bleibt, dass Menschen beeinflusst wurden und nicht mehr nach freiem Willen handelten. Etliche Untersuchungen zu dem Thema der Manipulation und Wahlbeeinflussung gehen von einer Zunahme solcher Kampagnen aus.

Die Manipulation der Wähler hat mit dem Internet einen massiven Aufschwung genommen, aber Manipulation geht natürlich auch ohne Internet. Der gefallene österreichische Kanzler Kurz lieferte mit seiner türkisen Kampagne ein beredtes Beispiel dafür ab (siehe Chat-Protokolle). Und der Aufschwung der FPÖ geht in nicht wenigen Teilen ebenfalls auf gezielte Meinungsmache zurück. Der radikale Kurs der FPÖ hat ihr ein Plus von gut 50% an Wählerstimmen gegenüber der Nationalratswahl von 2019 gebracht. Die Corona-Pandemie, zunehmende Migration, die Russland-Sanktionen, steigende Energiepreise, hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine werden thematisch gezielt eingesetzt, um die Meinung und die Angst der Unzufriedenen damit zu umgarnen. Themen wie Lehrermangel, Pflegenotstand, Defizite in der Kinderbetreuung, gerechte Bezahlung oder Klimaschutz sucht man in der Kommunikation eher vergebens. Dafür findet man sogar die irrsinnige Behauptung, es gäbe gar keine Klimakrise, denn auch damit ist mehr Aufmerksamkeit zu erregen.

Das Ziel lautet stets: wie erreicht man die maximale Aufmerksamkeit und die größte Zustimmung, um für die eigene Partei die meisten Wählerstimmen zu mobilisieren? Denn am Ende zählt auch in der Demokratie nur eins. Es ist der Besitz der Macht zu regieren und nicht die Macht, dem Volk zu dienen.

Meinungssklaverei droht

Alle Parteien setzen die Schwerpunkte ihrer Themenwahl nicht nach dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Fürsorge für die Bevölkerung, sondern nach strategischen Gesichtspunkten, mit welchem Themenmix die Meinungsbildung am erfolgreichsten wirkt und was die meisten Wählerstimmen einbringt. Nicht das Wohlergehen der Bevölkerung steht im Fokus, sondern die meisten Prozentpunkte aus Meinungsumfragen und Wahlen. Die Demokratie degeneriert zum strategisch instrumentalisierten Meinungsmonopoli. Um in diesem Wettrennen die besten Plätze zu erhaschen, ist fast jedes Mittel sakrosankt. Die Manipulation der Information und in deren Folge die Manipulation der Meinung der Menschen gehört zum Alltag. Das Internet und die Sozialen Medien bieten hierfür eine ungleich effektivere Möglichkeit als Wahlreden, Wahlplakate oder öffentliche Veranstaltungen.

Wenn die Sozialen Medien ihre Algorithmen zur Ausspähung der Internetbenutzer weiterhin so ausbauen wie bisher und wenn Egozentriker in politischen Parteien sich dieser Techniken ungeniert bedienen, so gibt es keine freie Meinung mehr, sondern nur noch Manipulation. Der einzige Ausweg aus der dann folgenden Meinungssklaverei heißt, Widerstand gegen die Meinungsmache und extrem kritische Meinungsbildung aus den angebotenen Informationen.

Wie groß wird am Ende noch der Unterschied sein zwischen einer Diktatur mit Meinungsmonopol oder einer Demokratie mit monopolisierter Meinung? Die Menschen in jeder Demokratie werden darüber entscheiden, je nachdem wie sie sich ihre Meinung bilden: selbst- der fremdbestimmt!

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